Widerspruch bei Betriebsübergang

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Meine Frage

Folgender Fall liegt vor:

Meine Firma R und alle Angestellten wurden zum 15.03. an E verkauft.
Eine erste schriftliche ordentliche Mitteilung erhielt ich sieben Tage vorher.

Ich persönlich habe beim alten AG den Betriebsübergang für mich schriftlich widersprochen.

Drei Wochen später erhielt ich die Bestätigung. Gleichzeitig wurde mir aus dringenden betrieblichen Gründen fristgemäß zum 30.09. gekündigt. (sechs Monate Kündigungszeit)
Gleichzeit stellten sie mich widerruflich unter Fortzahlung der Bezüge von der Erbringung der Arbeitsleistung frei.

Dies habe ich so erwartet und ist für mich ok.

Unverzüglich habe ich mich bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldet.

Am 14.04.erhielt ich das nächste Schreiben. Hiermit wurde die erfolgte Freistellung widerrufen.
Ich wäre verpflichtet während der Zeit des Annahmeverzugs anderweitige Erwerbschancen wahrzunehmen. Sie hätten Informationen, dass mir der neue AG ein solches Arbeitsvertragsangebot unterbreiten würde. Sollte ich dieses Angebot nicht annehmen, wäre das böswilliges Außerachtlassen anderweitigen Erwerbs und würde zur Einstellung der Zahlungen von Annahmeverzugslohnansprüchen für die Zeit der Kündigungsfrist führen.
Außerdem hätte ich für diese Zeit kein Anspruch auf ALG 1.

Einen Tag später erhielt ich vom neuen AG ein Arbeitsvertragsangebot, befristet auf die Kündigungszeit.

Eine Annahme dieses Vertrages, dem ich ja schon einmal widersprochen habe, kommt für mich weiterhin nicht in Frage.

Info.: Ich bin 63 Jahre alt, angestellt als Kassiererin im Warenhaus. Die neue Firma hat allen Angestellt über 58 Jahren einen Auflösungsvertrag zum Jahresende angeboten. 8 Personen wurden schon auf andere Märkte verteilt. Aus sicherer Quelle ist mir bekannt, dass Kurzarbeit beantragt werden soll.

Nach meiner Kenntnis gibt es das Recht auf Widerspruch und auf freie Arbeitsplatzwahl. Auch eine Sperrzeit des ALG 1 nach Widerspruch beim Betriebsübergang gibt es nichtmehr.

Oder sehe ich das falsch? Was erwartet mich bei Nichtannahme?

Antwort von Herrn Rechtsanwalt Hüttemann

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme.

Leider ist es so, dass Sie dem Arbeitgeber auf Abruf zur Verfügung stehen müssen, wenn Ihre Freistellung widerruflich war – was nach Ihren Angaben der Fall ist. Nach § 615 Satz 2 BGB sind Sie auch grundsätzlich verpflichtet, während des Annahmeverzugs anderweitige Erwerbsmöglichkeiten wahrzunehmen. Unterlassen Sie dies, kann dies in der Tat zum Ausschluss Ihres Annahmeverzugslohnanspruchs führen.

Ähnliches gilt für Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld. Lehnen Sie die Annahme einer Arbeit ohne einen wichtigen – und von Ihnen im Einzelnen darzulegenden und nachzuweisenden – Grund ab, kann die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit für den Bezug von ALG I verhängen. Dies ergibt sich aus § 144 Absatz 1 Nr. 2 SGB III, der insoweit anordnet:

Hat der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn….
……er bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldete Arbeitnehmer (§ 38 Abs. 1) oder der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Agentur für Arbeit unter Benennung des Arbeitgebers und der Art der Tätigkeit angebotene Beschäftigung nicht annimmt oder nicht antritt oder die Anbahnung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere das Zustandekommen eines Vorstellungsgespräches, durch sein Verhalten verhindert….

Sie müssten daher in der Tat auch mit der Verhängung einer Sperrzeit rechnen, wenn Sie das Ihnen zumutbare Arbeitsvertragsangebot nicht annehmen sollten. Dies gilt auch dann, wenn dieses nur auf die Dauer der Kündigngszeit befristet wäre, denn grundsätzlich sind Sie gehalten, alles zu unternehmen, um eine Arbeitslosigkeit abzuwenden.

Ich hoffe, Ihnen einen angemessenen Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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