Weiterverkauf eines Pferdes

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Meine Frage:

Hallo,

ich habe vor drei Wochen ein Pferd für 450 Euro  mit Schutzvertrag gekauft. Das Pferd ist hier nicht glücklich und webt und ich möchte ihn gern weiter verkaufen.

Nun habe ich aber gesehen, dass die Vorbesitzerin ein Vorkaufsrecht hat – was auch nicht mein Problem ist- sondern die Tatsache, dass sie in den Vertrag geschrieben hat, dass ich ihr das Pferd für umsonst zurück geben muss .Ist das rechtens?

Liebe Grüsse

(Der Name des Fragenden liegt uns vor)

 

Antwort von Herrn Rechtsanwalt Hüttemann

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme.

Haben Sie mit der Vorbesitzerin des Pferdes eine vertragliche Vereinbarung geschlossen, die diese zum Vorkauf berechtigen soll, so beurteilt sich die Rechtslage im Verkausfalle des Tieres nach § 464 Absatz 2 BGB. Diese Bestimmung lautet folgendermaßen:

Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt der Kauf zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten unter den Bestimmungen zustande, welche der Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart hat.

Mit dem „Berechtigten“ im Sinne der Vorschrift ist der ursprüngliche Verkäufer und jetzige Vorkaufsberechtigte gemeint, mit dem „Verpflichteten“ der ursprüngliche Käufer und nunmehrige Vorkaufsverpflichtete (in Ihrem Fall also Sie). Das Gesetz ordnet an, dass der Verkauf zwischen dem Vorkaufsverpflichteten und Vorkaufsberechtigtem sich ausschließlich nach den Vereinbarungen richtet, die der Vorkaufsverpflichtete mit dem Dritten (das ist der Vertragspartner des Vorkaufsverpflichteten) abschließt.

Erlangt also der Vorkaufsberechtigte davon Kenntnis, dass der Vorkaufsverpflichtete den Gegenstand an einen Dritten verkaufen will, und macht er von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch, so wird dadurch ein neuer Kaufvertrag zwischen Vorkaufsverpflichtetem und Vorkaufsberechtigtem begründet Der Inhalt dieses Kaufvertrages wird durch die Kaufvertragsvereinbarungen von Vorkaufsverpflichtetem und Drittem bestimmt mit der Folge, dass der Vorkaufsberechtigte, die Käuferpflichten des Dritten – insbesondere also die Kaufpreiszahlungspflicht – zu erfüllen hat.

Hat sich die Vorbesitzerin bei Abschluss des Vorkaufsvertrages vorbehalten, keine Kaufpreiszahlung erbringen zu wollen, wenn der Vorkaufsfall eintreten sollte, so ist diese entgegenstehende Erklärung rechtlich bedeutungslos und für Sie unbeachtlich. Sollten Sie daher für das Tier einen Käufer finden, und übt die Vorbesitzerin ihr Vorkaufsrecht aus, so muss sie Ihnen den Kaufpreis zahlen, den Sie mit dem neuen Käufer vereinbaren.

Ich hoffe, Ihnen einen angemessenen Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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