Urlaubsanspruch einer alleinerziehenden Mutter

Frage zur Urlaubsanspruch einer alleinerziehenden Mutter

Ich bin alleinerziehende Mutter eines 3,5 jährigen Kindes. Ich arbeite 20 Std./Woche als Vertriebsassistentin in einem kleinen Unternehmen (weniger als 10 MitarbeiterInnen / kein Betriebsrat).
Nun hat mein Arbeitgeber für ArbeitnehmerInnen mit Vertriebsaufgaben Betriebsurlaub – die ersten drei Wochen im August – angeordnet.

MitarbeiterInnen mit anderen Aufgabengebieten müssen in dieser Zeit keinen Urlaub nehmen, der Betrieb wird demnach nicht geschlossen.

Der Arbeitgeber argumentiert mit saisonal bedingten Gründen (Sommerzeit = Urlaubszeit = Vertrieb nicht sinnvoll).

Der Kindergarten, den mein leibliches Kind besucht, hat ebenfalls drei Wochen Betriebsurlaub – jedoch die letzten beiden Juli-Wochen sowie die erste August-Woche.

Die Betreuung meines Sohnes kann in den Juli-Wochen weder durch Bekannte noch durch Partner-Kitas gewährleistet werden. Da sich lediglich eine Woche mit dem angeordneten Betriebsurlaub deckt, müsste ich demnach 5 Wochen Urlaub am Stück nehmen.

Zur Information: ich erhalte zusätzlich Transferleistungen (ALG II), da der Lohn nicht ausreicht, um unseren Lebensunterhalt zu sichern.

Meine Fragen:
1) Ist der Betriebsurlaub in diesem Falle rechtens? Die ArbeitnehmerInnen haben alle 25 Tage Urlaub / Jahr.
2) Bin ich verpflichtet, meinen gesamten Jahresurlaub in dieser Zeit zu nehmen? Ich habe anteilig 19 Tage Urlaubsanspruch (im April Arbeitsbeginn).
3) Bin ich weiterhin verpflichtet, den Rest der Zeit unbezahlten Urlaub zu nehmen? Wenn ja, wer kommt für den Lohnausfall auf?

Ich hoffe auf baldige Antwort und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
(Name des Ratsuchenden liegt uns vor)

Antwort Rechtsanwalt Hüttemann


Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich unterliegt die konkrete zeitliche Festlegung des von den Arbeitnehmern zu nehmenden Urlaubs dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber hat zwar die einzelnen Urlaubswünsche seiner Beschäftigten angemessen zu berücksichtigen. Er kann aber, soweit bestimmte betriebliche Belange dies erfordern, den Urlaub auch abweichend von diesen Urlaubswünschen festlegen (§ 7 des Bundesurlaubsgesetzes).

Begründet Ihr Arbeitgeber seine Urlaubsfestlegung daher mit saisonal bedingten Ausfallzeiten für die Vertriebsmitarbeiter während des Sommers, so ist dieses im Rahmen des Weisungsrechts des Arbeitgebers grundsätzlich so hinzunehmen. Dass die Mitarbeiter aus anderen Unternehmensbereichen in der fraglichen Zeit keinen Urlaub nehmen müssen, steht dem nicht entgegen, denn grundsätzlich gilt dass die für die Vetriebsmitarbeiter angeführten Gründe nicht auf diese zutreffen müssen. Grundsätzlich sind Sie daher verpflichtet, Ihren Urlaub in dem von Ihrem Arbeitgeber festgelegten Zeitraum zu nehmen.

In der restlichen und nicht von Ihrem Urlaubsanspruch abgedeckten Zeit haben Sie nur dann Anspruch auf unbezahlten Urlaub, wenn besondere Umstände vorliegen, denn grundsätzlich besteht kein allgemeiner Anspruch auf unbezahlten Urlaub. Etwas anderes gilt nur dann, wenn kraft tarifvertraglicher/arbeitsvertraglicher Regelung oder kraft einer Betreibsvereinbarung Abweichendes geregelt ist.

Ist das nicht der Fall, haben Sie nur dann Anspruch auf unbezahlten Urlaub, wenn bestimmte Fürsorgepflichten dies gebieten. Ist es in Ihrem Fall etwa so, dass die Beaufsichtigung und Versorgung Ihres Kindes auf andere Weise nicht sichergestellt werden kann, wird Ihr Arbeitgeber Ihnen für die Restzeit unbezahlten Urlaub gewähren müssen.

Das Arbeitsverhältnis ruht in der Zeit des unbezahlten Urlaubs mit der Folge, dass der Arbeitgeber auch nicht zur Lohnzahlung verpflichtet ist. Das bedeutet, dass Sie den Lohnausfall letztlich selbst tragen müssten.

Ich hoffe, Ihnen einen angemessenen Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt