Übertragung von Wohnung während Hartz IV

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Meine Frage

Guten Tag, folgender Sachverhalt bringt mich ins Grübeln:

Meine Tochter (23 J.) möchte im Herbst 2011 eine neue 3jährige Ausbildung beginnen und wegen der geringen Auszubildendenvergütung Hartz IV beantragen.


Sie bewohnt eine 3-Zimmmer-Wohnung (62qm) und zahlt hierfür 330 Euro Miete warm. Diese Wohnung gehört je zur Hälfte mir und einer anderen Dame. Nun möchte ich meine Wohnungshälfte gegen Vorbehaltsnießbrauch auf meine Tochter übertragen, damit ich sie für die weitere Zukunft abgesichert weiß.

  1. Welche Einschränkungen sind bzgl. der Hartz IV-Leistung zu erwarten, wenn meiner Tocher eine halbe Wohnung gehört, für die sie dennoch weiterhin Miete bezahlen muss?
  2. Ich habe gehört, dass, für den Fall meine Tochter würde (auch nach der Ausbildung) aus der Wohnung ausziehen, sie dann entsprechende Hartz IV-Leistungen zurückbezahlen müsste; stimmt das? Es ist beabsichtigt, dass die Eigentümerin der anderen Wohnungshälfte, diese demnächst je zur Hälfte an mich und meine Tochter verschenkt (Wert jeweils 20.000 Euro, dh. unter dem Schenkungsfreibetrag) Somit würde meiner Tochter ein weiteres Viertel (insgesamt ¾ der Wohnung) gehören, für welches ihr jedoch nur für das entsprechende Viertel der „Nutzen“ zukommt.
  3. Welche weiteren Auswirkungen hätte dies auf die Bewilligung von Hartz IV?


Vielen Dank vorab für Ihre Antwort

(Name des Ratsuchenden liegt uns vor)

Antwort von Herrn Rechtsanwalt Hüttemann

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme.

Gemäß § 12 Absatz 3 Nr.4 SGB II bleibt bei der Gewährung von ALG II eine Eigentumswohung des Bedürftigen von angemessener Größe anrechnungsfrei. Als angemessen gilt nach der Rechtsprechung bei einer Eigentumswohnung mit einem Ein- oder Zweipersonenhaushalt eine Wohnfläche bis 80 qm. Die hälftige Übertragung – und auch die geplante spätere Übertragung eines weiteren Viertels – auf Ihre Tochter wäre daher nicht zu berücksichtigen im Rahmen des Leistungsbezuges und folglich unschädlich für Ihren Leistungsanspruch.

Wird Ihrer Tochter die Eigentumswohung hälftig übertragen, ist es der ARGE allerdings nicht plausibel darzustellen, dass Ihre Tochter weiterhin die volle Miete für die Wohnung zahlt. Unter diesen Bedingungen wäre es allenfalls vorstellbar, dass Ihre Tochter auch nur für die Hälfte Miete zahlt, die ihr nicht gehört. Die ARGE wird daher nicht für die komplette Miete aufkommen. Wird Ihrer Tochter ALG II bewilligt, muss sie die Leistungen nach Auszug aber nicht zurückzahlen.

Ich hoffe, Ihnen einen angemessenen Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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