Stromio Widerspruch

Meine Frage

Ich habe folgendes Problem mit der Firma Stromio. Habe Ende Januar 2011 über Verivox einen neuen Stromanbieter gesucht und gefunden der mir ab 01.04.2011 Strom liefert. Stromio war vom Preis optimal. Habe alle Unterlagen abgeschickt und bekam nach ein paar Tagen von Stromio Bescheid.

Vielen Dank das Sie uns als Ihren neuen Stromanbieter ausgewählt haben, wir werden uns um alles kümmern. Kündigung des alten Stromlieferanten usw. Bis dahin hörte sich ja alles gut an. Ich bekam dann am 28.02. noch einmal eine Mail von Stromio das es leider nicht mit der Belieferung von Strom zum 01.03. geklappt hat. Sie würden sich aber weiter mit dem alten Lieferanten in Verbindung setzen.
Sie konnten ja auch nicht am 01.03. Strom liefern, da mein Vertrag bis 31.03.2011 beim alten Stromlieferanten lief.


Seit 28.02. habe ich dann nichts mehr von Stromio gehört. Ich habe in dieser Zeit bis zum 01.04.2011 einige Mails an Stromio geschickt, leider kam immer nur Danke für Ihre Mail, wir sind zur Zeit überlastet und melden uns aber in kürze bei Ihnen. Am 04.04.2011 schickte ich Stromio per Einschreiben mit Rückschein und als Mail meinen Widerruf.


Widerruf – Vertrag-Vertragsnummer: XXXXXXX
Sehr geehrte Damen und Herren !
Da bislang keine Strombelieferung erfolgte, widerrufe ich den Auftrag zur Strombelieferung gemäß dem Widerrufsrecht unserer vertraglichen Vereinbarung. Zudem widerrufe ich meine Ihnen gegebene Einzugsermächtigung.


Leider keine Antwort von Stromio. Am 12.04.2011 bekam ich die Auftragsbestätigung und die Mitteilung dass ich seit 01.04. von Stromio Strom beziehe. Die KWh waren auch zu hoch angegeben dadurch war die Monatliche Rate auch um 20 € höher als beim Vorgänger. Am 14.04. wurde mir die erste Rate abgebucht obwohl ich die Einzugsermächtigung widerrufen habe. Ich finde das Verhalten von Stromio unmöglich. Die ignorieren einfach alles.


Meine Frage: Ist mein Widerspruch nicht rechtens da doch noch kein Vertragsverhältnis zu diesem Zeitpunkt bestand. Die Auftragsbestätigung kam erst am 12.04. Auch den Widerruf der Einzugsermächtigung einfach so zu ignorieren geht das so einfach? Wenn es gesetzlich machbar ist, möchte ich mit diesem Stromanbieter keine Geschäftsvereinbarung haben. Es wäre sehr nett, wenn Sie mir darauf eine Antwort geben könnten


Danke im Voraus.
(Name des Ratsuchenden liegt uns vor)

Antwort von Herrn Rechtsanwalt Hüttemann

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme.

Ihren Angaben lässt sich nicht mit letzer Sicherheit entnehmen, zu welchem Zeitpunkt das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und Stromio begründet wurde. Haben Sie sich Ende Januar für Stromio entscheiden, und ist Ihnen kurz darauf eine entsprechende Bestätigung Ihres Auftrages ("Bescheid") von Stromio zugegangen, ist bereits zu diesem Zeitpunkt ein Vertragsverhältnis entstanden. Ab Zugang dieser Auftragsbestätigung stand Ihnen sodann das 14-tägige gesetzliche Widerrufsrecht zu.

Haben Sie diese Frist verstreichen lassen, wäre Ihr späterer Widerruf verfristet. Sollte es so sein – auch hierzu sind Ihre Angaben nicht eindeutig – , dass Stromio mit Aufnahme der Strombelieferung einfach einen höheren Tarif berechnet, als ursprünglich mit Ihnen vereinbart, so haben Sie allerdings ein Sonderkündigungsrecht gegenüber dem Anbieter. Sollten diese Voraussetzungen vorliegen, sollten Sie das Vertragsverhältnis per Einschreiben mit Rückschein unverzüglich kraft Ihres Sonderkündigunsgrechtes kündigen.

Ist es dagegen so, dass Ihr Vertragsverhältnis tatsächlich erst später begründet wurde, nämlich mit der Ihnen am 12.04. zugegangenen Auftragsbestätigung, so hätten Sie in jedem Fall form- und fristgerecht Ihre Vertragserklärung widerrufen. Sie sind dann auch nicht zur Zahlung verpflichtet. Etwaige Abbuchungen von Ihrem Konto können Sie zurückbuchen lassen. Stellen Sie durch Anweisung an Ihre Bank sicher, dass künftige Lastschriften durch Stromio nicht einzulösen sind.

Sichten Sie Ihre Vertragsunterlagen noch einmal sorgfältig daraufhin, wann genau der Vertrag mit Stromio zustande gekommen ist, und verfahren Sie sodann entsprechend dem vorstehend Ausgeführten.

Ich hoffe, Ihnen einen angemessenen Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Nachfrage des Rat

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hüttemann,


erst einmal vielen Dank für Ihre Antwort. Da die Sachlage aus Ihrer Sicht noch nicht ganz klar war, habe ich Ihnen die beiden Schreiben von Stromio als Anlage beigefügt.

1 Schreiben von Stromio, Empfangsbestätigung vom 20.01.2011
2 Schreiben von Stromio, Belieferungsverzögerung vom 28.02.2011

Danach kam erst am 12.04.2011 die Vertragsbestätigung mit der Angabe Lieferbeginn ab 01.04.2011 und der Arbeits und Grundpreis mit den 12 Monatlichen Abbuchungen.

Ich hoffe das Sie mir jetzt mitteilen können ob nach meinem Widerspruch ein Vertragsverhältnis besteht, oder ob kein Vertrag zustande gekommen ist.


Vielen Dank
Mit freundlichem Gruß

Antwort von Herrn Rechtsanwalt Hüttemann auf Nachfrage

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme.

Ihr Widerruf ist form- und fristgerecht erfolgt, denn Vertragsbeginn war der 01.04., und Ihr Widrruf ist am 04.04. erklärt worden. Sie haben damit Ihre Vertragserklärung rechtswirksam widerrufen und sind vertraglich nicht mehr an Stromio gebunden.

Das Widerrufsrecht ist in den Vertragsbedingungen von Stromio wie folgt geregelt:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware, d.h. der Strombelieferung beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (Hervorhebung von mir).

2.1 der Vertragsbedingungen des Anbieters regelt schließlich das Zustandekommen des Vertragsschlusses:

Der Kunde stellt bei Stromio pro Zähler einen Antrag auf Versorgung mit Strom. Der Kunde erhält nach Eingang des Auftrags eine Eingangsbestätigung in Textform. Der Vertrag kommt mit Aufnahme der Strombelieferung zustande, deren Beginn dem Kunden innerhalb einer Vertragsbestätigung mitgeteilt wird (Hervorhebung von mir).

Sie können folglich wie in der Antwort zu Ihrer Erstanfrage dargelegt verfahren.

Ich hoffe, Ihnen einen angemessenen Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt