Rücktritt von einem über die Hauverwaltung geschlossenen Kaufvertrag

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Meine Frage zum Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Hausverwaltung

Über meine Hausverwaltung (verwaltet die gemeinschaftliche Tiefgarage)
bestellte ich per Mail einen Funkhandsender zum Öffnen der Tiefgarage.

Auf deren Hompepage befindet sich dazu folgender Hinweis:

Bestellung von Handsendern
Es werden nur Bestellungen von Eigentümern oder dessen  Bevollmächtigte und Hausmeistern entgegengenommen. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Abnahme der bestellten Ware. Die Hausverwaltung behält sich vor  Bestellungen aufgrund unvollständiger Angaben oder aus rechtlichen und sicherheitsrelevanten Gründen abzulehnen. Die Lieferzeit beträgt je nach Hersteller ca. 2-4 Wochen. Bei der Aufgabe einer Bestellung wird kein Kaufvertrag mit der Hausverwaltung geschlossen. Die Hausverwaltung wird
lediglich beauftragt, als Bevollmächtigter der Gemeinschaft oder des HauseigentÜmers die Bestellung an einen Hersteller weiterzuleiten. Aus diesem Grund wird diese Bestellung auch nicht von einem Shopsystem oder einem Warenkorbsytem der Hausverwaltung erfasst.

http://www.shg-hv.de/index.php?option=com_mad4joomla&jid=5

Auf telefonische Nachfrage,wie viel dieser Sender kosten wÜrde, bekam ich keine Auskunft – dies wisse man nicht.
Mittlerweile ist der Handsender geliefert worden, allerdings ohne Rechnung. Auch auf Nachfrage danach bei der Firma, die den Sender letztendlich lieferte, bekam ich keine konkrete Auskunft, ich solle die Rechnung abwarten, der Sender könnte ca. 60-70 €‚¬ plus Porto kosten.

Den selben Sender habe ich mittlerweile im Internet fÜr 25 €‚¬ incl. Versand entdeckt.

Meine Frage hierzu, kann ich vom Kaufvertrag zurücktreten oder diesen
Widerrufen, da ich bis jetzt eigentlich keine Preis erfahren habe?


Antwort von Rechtsanwalt Hüttemann

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme.

Sofern die Bestellung des Senders seitens der Hausverwaltung über das Internet oder unter Einsatz anderer Ferntelekommunikationsmittel erfolgt ist, können Sie sich auf das 14-tägige Widerrufsrecht gemäß §§ 312b , 312 d BGB gegenüber der Firma berufen, denn die Hausverwaltung hat als Ihr Stellvertreter gehandelt, so dass der Kaufvertrag zwischen Ihnen und der Firma zustande gekommen ist.

Fällt der Kaufvertrag daher unter die Fernabsatzgeschäfte, haben Sie auch ein entsprechendes 14-tägiges Widerrufsrecht seit Erhalt der Ware.

Ist diese Frist aber schon verstrichen, so kommt ein Rücktritt von dem Kaufvertrag nur dann in Betracht, wenn der Vertrag einen entsprechenden Rücktrittsvorbehalt enthält. Ein gesetzliches Rücktrittsrecht hätten Sie dagegen nur, wenn die Firma als Ihr Vertragspartner seine vertraglichen Verpflichtungen nicht eingehalten hätte – wofür nichts vorgetragen ist.

Ich hoffe, Ihnen einen angemessenen Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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