Pocketbike

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Meine Frage

Meine Tochter (9) hat von mir ein Pocketbike bekommen, da ich es ihr vor Jahren versprochen hatte und sie es dummerweise nicht vergessen hat.
Ich also los und kaufte das Bike mit entsprechender Schutzkleidung versteht sich.
Dann wollte ich Informationen sammeln, wo wir denn nun mit dem Bike fahren können/dürfen. Vorschrift ist: Auf nicht öffentlich zugänglichen Straßen.
Problem: Gibt es hier nicht und wenn dann nur Gelände für Motocross o.ä.! Da das Pocketbike eine Straßenversion ist, geht das nicht.

Wenn ich nun mit ihr auf einen abgelegenen Feldweg fahren würde, würde ich/wir gegen folgende Regeln verstoßen:

  1. (Meine Tochter) Fahren ohne Fahrerlaubnis
  2. Fahren mit einem nicht zugelassenen Fahrzeug
  3. Fahren auf öffentlich zugänglichen Strassen mit o.g. Fahrzeug
  4. Fahren auf einer Strasse die nur für Landwirtschaftlichen Betrieb zugelassen ist.


Mir wäre klar, was passieren würde, wenn ich das Pocketbike fahren würde, wie verhält es sich jedoch, wenn meine Tochter damit fährt und ich als Erziehungsberechtigter dabei bin?

Frage:

Wenn wir dabei erwischt werden würden

  1. Was kann mir passieren
  2. Was kann meiner Tochter passieren
  3. Gegen welche Vorschriften würden wir genau verstoßen?


Antwort von Herrn Rechtsanwalt Hüttemann:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung ie folgt Stellung nehme.

Sie sollten unbedingt Ihre Absichten aufgeben und das Pocketbike nicht durch Ihre Tochter nutzen lassen. Es drohen nicht nur erhebliche rechtliche Konsequenzen, sondern es wird auch dringend vor der Benutzung dieser Fahrzeuge gewarnt, weil sie zu ernsthaften Unfällen führen können. Diesem Risiko sind in ganz besonderem Maße Kinder ausgesetzt, die als Folge der Konstruktion dieser Maschinen häufig nicht die Balance halten und sich schwere bis schwerste Verletzungen zuziehen können.

Die Benutzung von Pocketbikes im öffentlichen Staßenverkehr ist strafbar. Die Fahrzeuge sind für den öffentlichen Straßenverkerkehr nicht zulassungsfähig, so dass weder eine Kennzeichenzuteilung noch der Abschluss der vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung erfolgen kann. Die Benutzung der Pocketbikes ist deshalb ausschließlich auf abgesperrtem Privatgelände erlaubt. Zum öffentlichen Straßenverkehr zählen im Übrigen auch Feld-, Wald- und Forstwege, solange diese nur von jedermann befahren werden können.

In Anbetracht der Fahreigenschaften und der Motorisierung der Pocketbikes unterliegen diese zudem Fahrerlaubnisrecht. Für sie wird – wie für normale Motorräder – in der Regel die Fahrerlaubnisklasse A verlangt.

Die Folgen für Sie: Fahren Sie selbst das Pocketbike im öffentlichen Straßenverkehr – und sei es nur auf einem abgelegenen Feldweg – so begehen Sie zunaächst eine Straftat nach § 6 PflVG:
(1) Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.
(3) Ist die Tat vorsätzlich begangen worden, so kann das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört.

Besitzen Sie nicht die Fahrerlaubnis A, machen Sie sich darüber hinaus nach § 21 StVG wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar.

Sie machen sich nach § 6 PflVG in gleicher Weise strafbar, wenn Sie Ihrer Tochter die Benutzung des Pocketbikes gestatten.

Ich hoffe, Ihnen einen angemessenen Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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