Notwegerecht § 917 BGB

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Unsere Frage

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitte um Ihren rechtlichen Rat in folgender Sache:

Vor drei Jahren kauften wir ein Grundstück mit Einfamilienhaus, das im Sinne des § 917 BGB definitiv keine direkte Zuwegung zu einer öffentlichen Straße hat. Das Grundstück ist nur über einen privaten Weg, der über zwei andere Grundstücke verläuft, zu erreichen. Es handelt sich um einen ca. 3 m breiten Schotterweg, der jeweils zu den Grundstücken gehört, die er durchquert. Der Weg dient auch  den beiden anderen Grundstückseigentümern als einzige Zuwegung zu ihren Grundstücken.  Da Wegerechte als Grunddienstbarkeit nicht im Grundbuch vereibart sind, greift § 917 BGB. Eine Änderung dieses Zustandes ist auch für die ZUkunft nicht zu erwarten.
Das Wohnhaus wird von uns schrittweise saniert. Zu diesem Zweck mussten und müssen wir auch weiterhin den Weg zum Teil mit LKW und Baumaschinen befahren. Dies erfolgt aber nur bei absoluter Notwendigkeit und immer in Schrittgeschwindigkeit.

Einem der betroffenen Eigentümer missfällt die dadurch erhöhte Belastung des Weges zunehmend. Er will uns die  Benutzung des Weges mit LKW grundsätzlich untersagen. Dies würde uns jedoch stark bei unseren Sanierungsarbeiten behindern und die Kosten erhöhen.
Bereits als wir das Grundstück kauften, befand sich der Weg in einem sehr schlechten Zustand. Wegen der zu erwartenden erhöhten Belastung durch unsere Bauarbeiten boten wir den Nachbarn von Anfang an an, uns an den Kosten für eine anschließende Grundinstandsetzung überpropotional zu beteiligen. Wir erklärten uns auch bereit, uns an den Kosten der laufenden Unterhaltung des Weges anteilig zu beteiligen.

Wir vertreten folgende Rechtsauffassung:

Welche Art der Nutzung des Notweges angemessen ist, hängt vom Einzelfall ab. Für die ordentliche Bewirtschaftung eines Grundstücks mit Einfamilienhaus muss es erlaubt sein, dass auch größere Fahrzeuge als PKW, wie z. B. Transporter, LKW (bis 7,5 t) oder Baumaschinen,  im konkreten Bedarfsfall den Notweg befahren. Es wäre sonst unmöglich,  Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten oder weitere notwendige Maßnahmen zur Bewirtschaftung durchzuführen. Selbst die Anlieferung von Möbeln wäre nicht möglich, weil die Lieferfahrzeuge üblicherweise kleine LKW sind. Aus diesem Grund müssen die Nachbarn uns die Durchfahrt mit den genannten Fahrzeugen gestatten.

Unsere Frage an Sie lautet:

Welche Möglichkeiten haben wir, uns zeitnah möglichst außergerichtlich gegen ein Durchfahrtsverbot für LKW zu wehren. Eine Unterlassungsklage wollen wir nur als letzte Möglichkeit anstrengen, denn wir möchten uns eigentlich nicht mit unseren Nachbarn streiten.
Trotzdem bitten wir Sie, uns mitzuteilen, ob eine Unterlassungsklage Aussicht auf Erfolg hätte.

Für Ihre Bemühungen bedanken wir uns.

Mit freundlichen Grüßen

(Name des Ratsuchenden liegt uns vor)

Antwort von Herrn Rechtsanwalt Hüttemann

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme.

Unter den von Ihnen geschilderten Bedingungen sind sämtliche Voraussetzungen als erfüllt anzusehen, die das Gesetz in § 917 BGB für die Inanspruchnahme eines Notwegerechts verlangt. Insbesondere liegt das Tatbestandsmerkmal der Notwendigkeit der Benutzung des fremden Grundstücks vor, da es sich um die einzige Zuwegung zum öffentlichen Straßenraum handelt und auch keine zumutbare Ausweichöglichkeit besteht.

Auch Art und Ausmaß der Inanspruchnahme des Notwegerechts überschreiten unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsangaben nicht das dem Grundstückseigentümer Zumutbare. Das gilt auch unter Berückichtigung des Verkehrs mit Lastkraftwagen und Baumaschinen, denn zur Sanierung Ihres Hauses ist dies zwingend notwendig. Zudem sind Sie bemüht, die dadurch bedingten Geräuschbelästigungen in Grenzen zu halten, indem Sie die Anweisung an die Fahrer erteilt haben, Schrittgeschwindigkeit zu fahren. Eine Einschränkung der Eigentümerbefugnisse über das unabdingbar notwendige Maß hinaus ist somit ebenfalls nicht ersichtlich.

Bei objektiver Würdigung der widerstreitenden Interessen und Belange trifft den Grundstückseigentümer daher eine Duldungspflicht hinsichtlich der Benutzung des über sein Grundstück verlaufenden Weges. Das Notwegerecht entsteht als solches mit dem Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen in § 917 BGB.

Allerdings: Ohne die ausdrückliche Erlaubnis des Grundstückseigentümers stellt die Nutzung des Notwegs eine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 BGB dar. Denn auch wenn das Notwegerecht von Gesetzes wegen entsteht – soweit die Voraussetzungen des § 917 BGB vorliegen – , ersetzt das nicht die konkrete Gestattung des Grundstückseigentümers zur Nutzung. Das bedeutet, dass Sie zwar ein Notwegerecht für sich beanspruchen können, gleichwohl benötigen Sie für dessen faktische Wahrnehmung die Zustimmung Ihres Nachbarn. Verweigert er diese, so dürfen Sie von dem Notwegerecht keinen Gebrauch machen.

In diesem Fall müssen Sie die den Nachbarn treffende Duldungspflicht gerichtlich feststellen lassen; § 917 Absatz 1 Satz 2 BGB. Hierfür wäre nicht die von Ihnen angesprochene Unterlassungsklage zu erheben, sondern vielmehr eine Feststellungsklage.

Bevor Sie gerichtliche Schritte einleiten, bietet sich allerdings in der Tat die Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung mit Ihrem Nachbarn. Es handelt sich nämlich um eine Nachbarrechtsstreitigkeit, für die das Gesetz vor Erhebung einer Klage stets eine Güteverhandlung bei einer Schlichtungsstelle anordnet. Sie sollten daher bei der für Sie örtlich zuständigen Schlichtungsstelle vorsprechen und um zeitnahe Anberaumung eines Gütetermins nachsuchen.

Ich hoffe, Ihnen einen angemessenen Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

 

Ergänzende Frage

Sehr geehrter Herr Hüttemann,

wir bedanken uns für Ihre schnelle und fachkundige Antwort und möchten die Gelegenheit nutzen, Ihnen noch weitere Fragen in dieser Sache mit der Bitte um Auskunft zu stellen:

Ist im vorliegenden Fall (gleichzeitige Nutzung des Weges durch die Nachbarn, Lage des Weges im Anbauverbot, da Überschwemmungsgebiet) die Zahlung einer Notwegrente gemäß § 917 Absatz 2 BGB durch uns fällig? Ein Nutzungsverlust für die betroffenen Grundstücke entsteht  aus unserer Sicht nicht oder nur in geringem Umfang. Wie würde die Höhe einer Notwegrente ggf. festgelegt und ist diese im Grundbuch einzutragen?
Da der § 917  keine Regelung über die Lastenteilung bei Instandsetzung und Unterhaltung des Weges beinhaltet, streben wir eine privatrechtliche Vereinbarung mit den Nachbarn an, wobei die Beteiligung zu gleichen Teilen erfolgen soll, d. h. die realen Lasten sollen geteilt werden. Ein Nachbar möchte jedoch eine überhöhte pauschale Mietzahlung zur Abgeltung der Überfahrten (ohne Nachweis). Ist er dazu berechtigt? Gilt sinngemäß § 1021 BGB (die Unterhaltungspflicht muss vereinbart werden) und bedeutet dies, dass wir nicht zur Unterhaltung verpflichtet sind, wenn trotz aller Bemühungen unsererseits keine von allen Parteien akzeptierte Vereinbarung zustande kommt?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzende Antwort von Herrn Rechtsanwalt Hüttemann

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre ergänzende Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich ist ein Eigentümer, über dessen Grundstück ein Notweg verläuft, durch Erbringung einer Geldrente zu entschädigen. Die Geldrente bezweckt den Ausgleich der Wertminderung des Grundstücks, die als Folge der Notwegnutzung eintritt. Allerdings entfällt der Anspruch auf Zahlung der Notwegrente, wenn durch die Inanspruchnahme des Notwegerechts dem belasteten Grundstück tatsächlich gar kein Nachteil entsteht.

Wertminderungsnachteile, die Ihrem Grundstücksnachbarn wegen der ihn treffenden Duldungspflicht drohen, sind hier aber nicht ersichtlich. Denn der Weg dient auch dem Grundstückseigentümer selbst als einzige Zuwegung zum öffentlichen Straßenraum. Unter diesen Voraussetzungen erwächst ihm aber kein wirtschaftlicher Nachteil für sein Grundstück, wenn der Schotterweg auch von Ihnen und dem anderen Grundstücksnachbarn genutzt wird. Das Grundstück erfährt durch diese gemeinschaftliche Nutzung keine Wertminderung, die durch Zahlung einer Geldrente zu kompensieren wäre.

Hinsichtlich der Unterhaltungspflichten bedarf es einer ausdrücklichen privatrechtlichen Vereinbarung, denn da keine im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit vorliegt, greift § 1021 BGB unmittelbar nicht ein. Eine solche privatrechtliche Vereinbarung entfaltet dann auch nur schuldrechtliche Wirkungen unter den Vertragsschließenden. Kommt eine solche Übereinkunft unter den Nachbarn nicht zustande, wird auch keine Unterhaltungspflicht rechtswirksam  begründet, denn es ist nicht so, dass in einem solchen Fall gesetzliches Ersatzrecht eingreifen würde, etwa dergestalt, dass die Bestimmungen der §§ 1018 ff. BGB analog anwendbar wären. Rechtsgrundlage für die Unterhaltungspflicht kann vielmehr nur eine entsprechende vertragliche Absprache sein, die im Einzelnen regelt, welche Lasten unter den Nachbarn teilungsfähig sein sollen und welcher Verteilungsschlüssel dabei zugrunde zu legen ist.

Die von einem Ihrer Nachbarn geltend gemachte „Mietzahlung“ scheidet schließlich ebenso aus wie die Notwegrente, soweit die tatsächlichen Umstände vergleichbar sind: Handelt es sich – wie bei dem in Ihrem Ausgangsfall erwähnten Grundstückseigentümer – auch hier um einen Nachbarn, über dessen Grundstück der Notweg verläuft, so wäre auch dieser Eigentümer zur Duldung der Benutzung verpflichtet. Benutzt auch er die Zuwegung, so entsteht auch ihm kein wirtschaftlicher Nachteil, der ausgleichspflichtig wäre. Wie der erste Grundstückseigentümer hätte er die Benutzung des Notweges vielmehr entschädigungslos hinzunehmen. Eine als „Mietzahlung“ bezeichnete, tatsächlich aber als Notwegrente einzustufende Geldleistung kann unter diesen Voraussetzungen somit nicht geltend gemacht werden. Sie sollten die diesbezügliche Forderung Ihres Nachbarn daher zurückweisen.

Ich hoffe, Ihnen einen angemessenen Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

 

Dankes-Email des Ratsuchenden

Sehr geehrter Herr Mücke,
sehr geehrter Herr Hüttemann,

Sie haben uns mit der Beantwortung unserer Fragen sehr weitergeholfen. Wir wissen jetzt aus berufenem Munde, dass unser Rechtsstandpunkt vom Ansatz her richtig ist.

Wenn sich die Gelegenheit ergibt, werden wir Ihren Service gern weiter empfehlen. Wir selbst sind über das Internet auf den Service aufmerksam geworden.

Mit freundlichen Grüßen

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