Neuschulden in der Wohlverhaltensphase

Frage zur Wohlverhaltensphase

Eine Schuldnerin befindet sich seit 2008 in der Wohlverhaltensphase. Seit dem Jahr 2009 hat die Dame aufgelaufene Forderungen in Höhe von ca. 600 EURO.
Jetzt hat sie eine Stundung dieser Forderung beantragt – was nach meiner Meinung positiv ist.

Hierzu die Fragen:

1. Ich habe gelesen, dass während der Wohlverhaltensphase neue Schulden gemacht werden dürfen. Ist die Höhe dieser Schulden begrenzt?

2. Haben diese Schulden Auswirkungen auf die Restschuldbefreiung? Müssen diese gemeldet werden?

Gibt es Rechtsgrundlagen hierzu? Ich habe keine gefunden…

Mit freundlichen Grüßen

Antwort Rechtsanwalt Hüttemann


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich ist es einem Schuldner in der Wohlverhaltensperiode eines Verbraucherinsolvenzverfahrens möglich, Neuverbindlichkeiten zu begründen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn und soweit sichergestellt ist, dass die neuen Schulden auch abgetragen werden können und das Entschuldungsziel der Insolvenz nicht gefährdet wird.

Der Insolvenzschuldner ist zwar verpflichtet, den pfändbaren Teil seiner Einkünfte an die Gläubiger abzuführen. Wie er aber mit dem ihm zu belassenden pfändungsfreien Teil seines Einkommens verfährt, bleibt grundsätzlich ihm überlassen. Der Pfänungsfreibetrag liegt bei derzeit 985,15 Euro für einen ledigen Schuldner. Der Insolvenzschuldner kann daher – unter den eingangs erläuterten Einschränkungen – auch neue Verbindlichkeiten eingehen.

Halten die neuen Schulden sich in den vorerwähnten Grenzen, drohen keine negativen Folgen für die angestrebte Restschuldbefreiung. Sind die Neuschulden dagegen höher, und können diese von demjenigen, was dem Schuldner an Selbstbehalt bleibt, nicht zurückgeführt werden, kann dies allerdings durchaus Konsequenzen haben und schlimmstenfalls einen Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht begründen, der zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen kann.

Unter diesen Voraussetzungen sollte vor Begründung höherer Neuschulden daher auch immer das Gespräch mit dem Treuhänder gesucht werden. Im Übrigen gilt, dass neu aufgenommene Schulden nicht an einer späteren Restschuldbefreiung teilnehmen. Das bedeutet, dass die Neuverbindlichkeiten auch nach der Insolvenz in voller Höhe bestehen bleiben.

Ich hoffe, Ihnen einen angemessenen Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt