Mieterbenachteiligung bei Auszug aus der Mietwohnung

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Meine Frage:

Ich habe eigentlich mehrere Fragen wegen Mietkaution.

  1. Der Vermieter hat die Wohnungs-Grundsteuer von der Kaution abgezogen. Im Mietvertrag steht nicht, dass ich das Übernehemn muss. Er hat gemeint, er mache das seit 15 Jahre. Hat er damit Recht, die Wohnungsgrundsteur so einfach umzulegen?
  2. Die Wohnung war möbliert. Der Vermieter hat Kosten für die Wohnungseinrichtung auch extra von der Kaution abgezogen. Im Mietvertrag steht, dass die Wohnung möbliert war. Aber steht nicht, dass ich noch extra für die Möbel bezahlen muss. Hat er damit Recht, Geld für die Möbel extra von der Kaution abzuziehen?
  3. Am Tag des Auszugs kam er mit seiner Freundin zu mir und sie haben Hilfe beim Saubermachen angeboten. An dem Tag durfteich immer noch in der Wohnung bleiben und es war kein Notfall und häte die Wohnung allein sauber machen können. Ich habe gedacht, er wäre nur sehr nett. Wir haben über Bezahlung für die Hilfe nicht gesprochen. Als Dankeschön habe ich für ihn Tee gekocht. Jetzt hat er für die Reinigung auch 80 €von der Kaution abgezogen. Ist das erlaubt?
  4. Die Kaution lag bei ihm ein Jahr und 8 Monate. Er hat mir 1,5 €  als Zinsen gegeben. Er hat gemeint, ich soll sowieso gar kein Cent bekommen, weil er keine Zisen bekommen habe. Die 1,5 € gab er mir nur, weil ich danach gefragt habe. Hat er auch damit Recht?


Wichtige Infos:

  • In der Jahrsabrechung vom Jahr davor stand nichts von Grundsteuer oder Kosten für die Möbel.
  • Gerade nach dem Auszug habe ich ihm einen Brief geschrieben und habe ihn darum gebeten, mir die Kaution zurückzuzahlen. Er hat mir dann auch schriftlich geantwortet und hat gemeint, ich soll auf die Jahrsabrechnung warten. Im Brief stand ebenfalls nichts von Kosten für Saubermachen oder Möbel oder Wohnungsgrundsteuer.
  • Alle Briefe und Abrechnungen und den Mietvertrag habe ich immer noch bei mir.

(Name des Ratsuchenden liegt uns vor)

 

Antwort von Herrn Rechtsanwalt Hüttemann:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme.

Zunächst ist der Vermieter nicht berechtigt, Grundsteuer von Ihrer Kaution in Abzug zu bringen. Die Grundsteuer ist zwar grundsätzlich eine umlagefähige Nebenkostenposition. Dann muss dies im Mietvertrag aber auch ausdrücklich so vereinbart sein. Fehlt es daran – wie in Ihrem Fall – darf die Grundsteuer auch nicht umgelegt werden. Sie sollten daher dem Abzug der Grundsteuer von der Kaution nachdrücklich widersprechen.

Desgleichen ist der Vermieter nicht berechtigt, Ihnen Kosten für die Wohnungseinrichtung abzuziehen. Haben Sie die Wohnung als möbliert gemietet, sind mit Bezahlung der Miete sämtliche Kosten abgegolten, so dass der Vermieter Ihnen keine weitere Kosten in Rechnung stellen darf. Sie sollten deshalb auch diesem Abzug unmissverständlich widersprechen.

Dem Vermieter steht auch kein Anspruch gegen Sie zu, weil er Ihnen bei der Säuberung der Wohnung geholfen hat, denn dieses hätte einer klaren vorherigen Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Vermieter bedurft. Eine solche Vereinbarung haben Sie aber nicht getroffen. Hat der Vermieter Ihnen freiwillig geholfen, kann er hierfür keine Vergütung verlangen.

Als Mieter haben Sie schließlich auch einen Anspruch darauf, dass Ihre Kaution von dem Vermieter verzinslich angelegt wird. Dabei gilt als üblicher Zinssatz die Verzinsung für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist. Dies sind die Ihnen vom Vermieter genannten 1,5%. Die erzielten Zinsgewinne gebühren dabei allein dem Mieter. Die Äußerungen Ihres Vermieters sind daher rechtlich vollkommen unbeachtlich. Sie haben Anspruch auf Auszahlung des Zinsgewinnes über den Anlagezeitraum und sollten von Ihrem Vermieter daher neben Auszahlung der vollen Kaution auch die Auszahlung der erwirtschafteten Zinsen fordern.

Ich hoffe, Ihnen einen angemessenen Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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