Kündigung eines Wohnverhältnisses

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Meine Frage:

Hallo, meine Mutter droht mir mit Rauswurf aus der Wohnung und einer Klage. Es fing alles damit an, dass ich mit meinem Freund und meiner Tochter in das Wohnhaus meiner Mutter gezogen bin. Zuvor hat sie sich, in einem anderen Gebäude auf ihrem Grundstück, Wohnraum ausgebaut. Wir haben dann einen Kredit aufgenommen um neue Fenster einzubauen zu renouvieren etc. Mein Kredit läuft jetzt noch über 8 Jahre. Aber letzte Woche am Donnerstag hat meine Mutter uns mitgeteilt, dass sie uns rauswirft. Wir haben keinen Mietvertrag abgeschlossen. Ich hätte ja niemals gedacht, dass ich so eine Mutter habe. Zumal ich im neunten Monat mit Zwillingen schwanger bin.

Soll ich jetzt einfach ausziehen? Jetzt wo wir alles neu renouviert haben! Muss ich den Kredit dann weiter abzahlen oder muss das dann meine Mutter machen? der Kredit läuft nur als Privatkredit und nicht als Kredit für einen Um- oder Ausbau. Was wäre, wenn wir einen Mietvertrag gemacht hätten, müsste sie dann den umbau bezahlen?

(Name der Ratsuchenden liegt uns vor)

 

Antwort von Herrn Rechtsanwalt Hüttemann:

 

Sehr geehrte Ratsuchende,
 
vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme.
 
Zunächst einmal werden Sie leider auch weiterhin zur Rückführung der Kreditverbindlichkeiten verpflichtet sein, wenn Sie persönlich den Vertrag abgeschlossen haben. Haben Ihr Freund und/oder Ihre Mutter den Vertrag ebenfalls unterschrieben, haften auch diese. Dass Sie nun zum Auszug gezwungen sein könnten, wird die Bank nicht interessieren, denn es handelt sich hierbei um ein Vertragsrisiko, das die Bank nicht zu vertreten hat. Sie könnten allenfalls versuchen, Ihre Mutter um Übernahme des Kredits zu bitten, da ihr die Umbaumaßnahmen letztlich zugute kommen. Einen Rechtsanspruch hierauf haben Sie allerdings nicht. Darüber hinaus könnten Sie an die Bank herantreten und um eine vorzeitige Entlassung aus dem Kreditvertrag auf Kulanzbasis gegen Zahlung eines Abstands ersuchen. Haben Sie bisher im Rahmen der Umbauten und Renovierung notwendige Verwendungen getätigt – das sind solche, die zum Erhalt der Wohnung erforderlich sind – , können Sie diese von Ihrer Mutter ersetzt verlangen. 
 
Im Übrigen gilt: Haben Sie für die Gebrauchsüberlassung an der Wohnung regelmäßig Entgelt entrichtet, haben Sie auch ein Mietverhältnis begründet, denn der Mietvertrag bedarf nicht zwingend der Schriftform. Er kann auch durch schlüssiges Handeln abgeschlossen werden. Ist das der Fall, genießen Sie auch die mietrechtlichen Schutzbestimmungen. 
 
Ihre Mutter benötigt dann für eine ordentliche Kündigung ein berechtigtes Interesse (§ 573 BGB) und für eine fristlose Kündigung einen wichtigen Grund (§§ 543, 569 BGB). Selbst wenn Ihre Mutter ein berechtigtes Interesse für eine ordentliche Kündigung vorweisen kann, wäre Sie an die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist von drei Monaten gebunden. Liegt kein berechtigtes Interesse oder kein wichtiger Grund für eine fristllose Kündigung vor, können Sie die Kündigung zurückweisen und deren Wirksamkeit notfalls gerichtlich klären lassen. Sollte ein Mietverhältnis vorliegen, bedürfte die Kündigung durch Ihre Mutter im Übrigen zwingend der Schriftform.
 
Ist Ihnen der Wohnraum dagegen unentgeltlich überlassen worden, so handelt es sich um ein reines Nutzungsverhältnis, das nicht den Bestimmungen des Mietrechts unterliegt. In diesem Fall wäre Ihre Mutter in der Tat berechtigt, Sie zum Verlassen der Wohnung aufzufordern. Sie wäre allerdings in Anbetracht aller Gesamtumstände nach Treu und Glauben verpflichtet, Ihnen für die Organisation des Aus- und Umzugs eine angemessene Frist zu gewähren.
 
Ich hoffe, Ihnen einen angemessenen Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.
 
Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt