Kündigung eines Internetvertrages

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Frage zur Kündigung eines Internetvertrages


hier erstmal der Sachverhalt:

Der 2-Jahres-Vertrag bei meinem Internetanbieter lief zum 04.03.2011 aus.
Bereits am 28.12.2010 bestätigte mir dieser Anbieter per mail das ich ab dem 04.03.2011
einen Anschluss mit günstigeren Konditionen erhalte.
Die beiden letzten Rechnungen (Grundgebühr 01.03. bis 31.03. und 01.04. bis 30.04.2011)
Wurden jeweils noch mit dem höheren Tarif abgebucht.
Der Anschluss läuft noch immer auf dem höheren Tarif, es wurde nichts geändert !
Nun habe ich in den letzten Tagen xxx-mails an den Anbieter geschickt sie möchten mir
doch bitte die günstigeren Konditionen wie am 28.12.2010 bestätigt gut schreiben.

Antwort: Die Bestandskundenaktion wäre bereits abgelaufen, rückwirkend oder aus
Kulanz ist keine Gutschrift möglich. Ich könne nun einen neuen Tarif bestellen der dann
schnellstmöglich ausgeführt wird.

Nun meine Frage: Kann ich fristlos den Anschluss kündigen da ich mich über den Tisch gezogen fühle ?

Mit freundlichen Grüßen und schon jetzt danke für eine Antwort

Antwort von Rechtsanwalt Hüttemann


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme.

Soweit der Anbieter Ihnen ausdrücklich zugesagt hat, dass der Anschluss nach dem Auslaufen Ihrer bisherigen Vertragslaufzeit zu günstigeren Konditionen fortgeführt wird, ist der Anbieter an diese Zusicherung auch gebunden. Können Sie die Offerte auf Vertragsverlängerung zu besseren Bedingungen unter Beweis stellen – etwa durch Mailverkehr oder briefliche Korrespondenz – , können Sie von dem Unternehmen verlangen, dass Sie in Zukunft auch nach Maßgabe dieser neuen Vereinbarungen beliefert werden.

Weigert sich der Anbieter, den Vertrag zu den abgesprochenen neuen Konditionen mit Ihnen fortzuführen, können Sie dem Anbieter zunächst eine Frist von einer Woche setzen und ihn auffordern, vertragsgemäße Erfüllung – Belieferung mit dem kostengünstigeren Tarif ab dem 01.03 – zu leisten. Teilen Sie ihm in diesem Anschreiben zugleich mit, dass Sie nach Fristablauf von dem Vertrag zurücktreten werden. Erbringt der Anbieter keine vertragsgemäß geschuldete Erfüllung sind Sie berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

Ich hoffe, Ihnen einen angemessenen Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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