kein Hartz 4 wegen Schenkung an meine Eltern

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Meine Frage

Sehr geehrter Herr Hüttemann,

ich wäre sehr glücklich, wenn Sie mir weiterhelfen könnten.

Mein Problem bezieht sich auf den § 528 BGB. Ich habe vor kurzem Hartz 4 beantragt, es wird aber nicht bewilligt, weil ich letztes Jahr eine Schenkung (1000 Aktien) an meine Eltern gemacht habe, die ich jetzt zurückfordern muß. Das Problem ist nun, daß diese Aktien eigentlich nicht mir, sondern meinen Eltern gehört haben, die sie bloß aus steuertechnischen Gründen auf meinen Namen angelegt hatten.

Das heißt, ich habe ihnen eigentlich nichts geschenkt, sondern ihnen nur ihr Eigentum zurückgegeben. Aber rechtlich gesehen sieht es natürlich anders aus. Und jetzt frage ich mich, wie ich meinen Rückforderungsanspruch umgehen kann, da ich meine Eltern nicht bestehlen will.

Nach § 534 BGB unterliegen Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht entsprochen wird, nicht der Rückforderung. Ist das für meinen Fall zutreffend?

Da ich meinen Eltern letztes Jahr auf Anfrage ihr eigenes Vermögen ausgehändigt habe? Anderenfalls hätte ich sie ja unsittlicherweise bestohlen.

Die Aktien waren zuerst auf einem Depot meiner Schwester, wurden dann vor 8 Jahren auf mich überschrieben, im Austausch gegen entsprechendes Festgeld, das auf meinem Konto gelagert war und ebenfalls Geld meiner Eltern war; mit dem Zweck, der Schwester ein Haus zu finanzieren.

Aufgrund dieser etwas verworrenen Besitzverhältnisse wird es wohl schwierig, zu beweisen, daß die Aktien eigentlich meinen Eltern gehören.

Falls § 534 zutrifft, wie kann ich dies dem Amt gegenüber durchsetzen?

Muß ich dann die Alg-Leistung gerichtlich einklagen? Und könnte ich dann finanzielle Hilfe für z.B. Anwaltskosten beantragen?

Vielen Dank im voraus für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

(Name des Ratsuchenden liegt uns vor)

Antwort von Herrn Rechtsanwalt Hüttemann

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme.

Ein Rückforderungsanspruch nach § 528 Absatz 1 BGB kann grundsätzlich einer Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 Absatz 1 SGB II entgegenstehen und zu einer Versagung eines Anspruchs nach dem SGB II führen. Nach § 2 Absatz 1 SGB II müssen erwerbsfähige Hilfebedürftige alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen.

Daraus ergibt sich, dass Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 Abs. 1 SGB II zu verneinen ist, wenn jemand die erforderliche Hilfe von anderen erhalten kann, so dass insbesondere Ansprüche gegenüber Angehörigen geltend zu machen sind, soweit solche in Betracht kommen. Hierzu zählt grundsätzlich auch der Rückforderungsanspruch des Schenkers gegen den Beschenkten wegen Verarmung nach § 528 Abs. 1 BGB.

Der Aufforderung der Behörde, diesen Rückforderungsanspruch gegen Ihre Elteren geltend zu machen, werden Sie nicht entgegenhalten können, dass die Aktien eigentlich nicht Ihnen gehört hätten. Entscheidend ist – wie Sie schon selbst vermuten – die rechtliche Vermögenszuordnung. Danach war es aber so, dass die Aktien vor acht Jahren auf Sie überschrieben wurden. Daraus folgt aber, dass Sie auch Eigentümerin der Wertpapiere waren. Dass Sie die Aktien aus steuerlichen Gründen für Ihre Eltern gehalten haben, spielt für diese Bewertung keine Rolle.

Darüber hinaus wird Ihnen leider auch der § 534 BGB nicht weiterhelfen. Die in dieser Vorschrift in Bezug genommene sittliche Pflicht liegt beispelsweise dann vor, wenn die Schenkung der Sicherung des Lebensunterhaltes des Beschenkten dienen soll oder wenn mit der Schenkung jemandem für seine langjährigen Dienste gedankt werden soll. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Auch eine Anstandsschenkung im Sinne des § 534 BGB scheidet aus, denn dabei handelt es sich im Regelfall um übliche Gelegenheitsgeschenke, die aus einem bestimmten Anlass heraus gemacht werden (Geburtstage, Jubiläen etc.).

Der einzig denkbare Einwand, der der Behörde entgegengehalten werden könnte, ergäbe sich gegebenenfalls aus § 529 Absatz 2 BGB. Wenn Ihre beschenkten Eltern als Folge der Herausgabe des Geschenkes selbst nicht mehr in der Lage wären Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, wäre eine Rückforderung ausgeschlossen. Inwieweit diese Voraussetzungen gegeben sind, kann mangels näherer Sachverhaltskenntnis nicht abschließend beurteilt werden.

Ich hoffe, Ihnen einen angemessenen Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

 

Ergänzende Nachfrage des Ratsuchenden

Sehr geehrter Herr Hüttemann,

erst mal vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort. Der kostenlose Service ist wirklich Gold wert und ich werde Sie auf jeden Fall weiterempfehlen.

Jetzt hätte ich allerdings noch eine Frage zu meinem Thema, bin mir nicht sicher, ob Sie die auch noch beantworten können, aber es wäre sehr nett.

Nachdem § 529 nicht zutrifft, sehe ich nur noch die Möglichkeit, daß die Rückforderung eine besondere Härte für mich darstellt (§ 12 Abs. 3 SGB II), da ich im Falle der Rückforderung das Geld durch das Amt einklagen und einen lebenslangen Krieg mit meinen Eltern anfangen müßte.

Ich habe inwischen mit meinen Eltern gesprochen und sie sind absolut nicht gewillt, sich ihres Vermögens berauben zu lassen. Ich wäre dann nicht mehr ihre Tochter und sie würden gegen mich vorgehen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Außerdem bräuchten sie das Geld für ihre eigene Alterssicherung, was ich aber bezweifle, da sie meines Wissens auch ohne die
Aktien noch genug Geld haben.

Also entweder erkläre ich meinen Eltern den Krieg oder lebe die nächsten 10 Jahre auf der Straße, bis der Rückforderungsanspruch verjährt ist.

Dazu kommt noch, daß ich ohnehin schon psychische Probleme habe (offiziell Depressionen, Angstzustände etc, inoffiziell auch Selbstmordversuch), weswegen ich ja überhaupt erst Hartz 4 beantrage. Ich bin derzeit für 3 Monate krankgeschrieben, befinde mich aber nicht in regelmäßiger Therapie. (bisher erst 2 Besuche beim Psychologen). In Kürze habe ich einen Termin beim Amtspsychologen.

Meine Eltern halten mich für arbeitsfähig und wollen deshalb nicht für meinen Unterhalt aufkommen.

Ich finde es schon eine besondere Härte, eine psychisch labile Person zum Krieg mit ihren Eltern zu zwingen oder alternativ auf die Straße zu setzen.
Die Frage ist nur, ob das Gesetz es genauso sieht.

Sehen Sie da eine Chance? Und was müßte ich dann als nächstes tun?

Falls Sie mir noch ein zweites Mal antworten können, bedanke ich mich ganz herzlich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen,

(Name des Ratsuchenen liegt uns vor)

Ergänzene Antwort von Herrn Rechtsanwalt Hüttemann

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre ergänzende Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme.

Soweit Sie sich gegenüber der Behörde auf das Vorliegen einer besonderen Härte berufen wollen und solche Umstände einem Rückforderungsanspruch gegen Ihre Eltern entgegenstehen sollen, müssen Sie die Tatsachen im Einzelnen darlegen und unter Beweis stellen, aus denen sich die besondere Härte ergeben soll.

Ob die Zuspitzung Ihrer psychischen Probleme vor dem Hintergrund möglicher Auseinandersetzungen mit den Elten ausreichen werden, um eine besondere Härte aus Sicht der Behörde zu begründen, erscheint leider eher zweifelhaft. Eine solche besondere Härte kommt nur in wenigen Ausnahmefällen und unter sehr engen Voraussetzungen in Betracht. Das ist erwa der Fall, wenn einem Hilfebedürftigen nicht zugemutet werden kann, besondere Erbstücke zu vewerten oder einen angesparten Betrag für Beerdigungskosten einzusetzen.

Solche besonderen Voraussetzungen sind in Ihrem Fall aber nicht erkennbar, denn grundsätzlich ist es Ihnen zumutbar, die den Eltern übertragenen Aktien zurückzufordern, selbst um den Preis möglicher Konflikte mit diesen. Daher sind die Erfolgsaussichten einer gerichtlichen Erstreitung von Leistungen nach dem SGB II auch nicht als sehr günstig einzustufen, denn es ist davon auszugehen, dass das Gericht die Rechtslage ähnlich bewerten wird wie die Behörde.

Ich hoffe, Ihnen einen angemessenen Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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