Haschkonsum bei Führerscheinerwerb

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Meine Frage zum Haschkonsum eines Füherscheinerwerbers

Ein Freund von mir, der vor 2 Monaten 18 Jahre alt wurde, wurde am Hauptbahnhof in Nürnberg (Bayern) mit 3 vorgedrehten Haschischzigaretten, in denen insgesamt ungefähr 1 Gramm enthalten war erwischt.

Er ist gerade dabei seinen Führerschein zu machen, es wurde keine Urinprobe von ihm entnommen. Mit was muss er nun rechnen, da er mit 16 bereits eine Anzeige wegen 3 Gramm Gras hatte, die aber fallen gelassen wurde? Werden solche Vorkommnisse mit 18 gelöscht? Wie wirkt sich das auf den Führerschein aus, weche Maßnahmen muss er erwarten?
 

Antwort von Rechtsanwalt Hüttemann

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme.

§ 11 Absatz 2 der FEV ordnet folgendes an:

Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen.

Desgleichen sieht § 14 Absatz 1 der FEV bei Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel folgendes vor:

Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder die Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass
1. Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch die Verordnung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 3944) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen,
2. Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder
3. missbräuchliche Einnahme von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen
 vorliegt. Die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes widerrechtlich besitzt oder besessen hat.

Allerdings verlangt die Anlage 4 der FEV für die Anordnung eines solchen ärztlichen Gutachtens eine gewisse Erheblichkeit des Konsums von Betäubungsmitteln. Dabei gilt, dass ein einmaliger Konsum grundsätzlich nicht geeignet ist, die Ungeeignetheit des Fahrzeugführers zu begründen.

Bei gelegentlichem Konsum – zwischen zweimal und mehrfach – kommt eine Anordnung nur in Betracht, wenn weitere Umstände vorliegen – etwa  die Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss von Betäubungsmitteln.

Dies zugrunde gelegt, muss Ihr Freund keine Konsequenzen für seinen Führerscheinerwerb befürchten, denn die vorerwähnten Voraussetzungen liegen in seinem Fall nicht vor.

Ich hoffe, Ihnen einen angemessenen Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt