Geschwindigkeitsübertretungen und die Folgen von Rechtsanwalt Hüttemann

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Bei Geschwindigkeitsübertretungen im Straßenverkehr riskieren Autofahrer nicht nur die Verhängung von Geldbußen, sondern auch Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg. Wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschritten, droht zudem ein Fahrverbot.

Der Bußgeldkatalog unterscheidet bei Geschwindigkeitsverstößen danach, unter welchen äußeren Straßenverkehrsbedingungen diese begangen werden. Geschwindigkeitsverstöße sind an besonderen Gefahrenstellen, innerorts und außerorts möglich.

Besondere Gefahrenstellen

Verkehrsteilnehmer, die an Gefahrenstellen mit nicht angepasster Geschwindigkeit fahren, müssen mit einem

  • Bußgeld von 100 Euro
  • 3 Punkten in Flensburg

rechnen, wenn diese Gefahrenstellen zuvor angekündigt werden. Das gleiche gilt, wenn mit nicht angepasster Geschwindigkeit und bei Unübersichtlichkeit der Verkehrslage gefahren wird im Bereich von

  • Straßenkreuzungen
  • Straßeneinmündungen
  • Bahnübergängen


Ein Bußgeld von 100 Euro und 3 Punkte drohen auch dann, wenn der Verkehrsteilnehmer bei schlechten Sicht- oder Witterungsverhältnissen mit nicht angepasster Geschwindigkeit fährt. Das ist insbesondere der Fall bei Schnee, Nebel und Glatteis.

Geschwindigkeitsverstöße innerorts

Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts erwarten Verkehrsteilnehmer neben Punkten und Geldbuße unter Umständen auch Fahrverbote. Die konkreten Rechtsfolgen der jeweiligen Geschwindigkeitsverstöße innerhalb geschlossener Ortschaften können der nachfolgenden tabellarischen Übersicht entnommen werden.

Tatbestand (km/h) Bußgeld Punkte Fahrverbot
bis 10 15 € nein
11-15 25 € nein
16-20 35 € nein
21-25 80 € 1 nein
26-30 100 € 3 nein
31-40 160 € 3 1 Monat
41-50 200 € 4 1 Monat
51-60 280 € 4 2 Monate
61-70 480 € 4 3 Monate
über 70 680 € 4 4 Monate

 

Geschwindigkeitsverstöße außerorts

Bei Geschwindigkeitsübertretungen außerhalb geschlossener Ortschaften wird ein etwas milderer Maßstab angelegt, weil die Gefährdungslagen in bewohnter geschlossener Bebauung erfahrungsgemäß größer sind als außerorts. Für Geschwindigkeitsverstöße außerorts sieht der Bußgeldkatalog folgende Sanktionen vor.
 

Tatbestand (km/h) Bußgeld Punkte Fahrverbot
bis 10 10 € nein
11-15 20 € nein
16-20 30 € nein
21-25 70 € 1 nein
26-30 80 € 3 nein
31-40 120 € 3 nein
41-50 160 € 4 1 Monat
51-60 240 € 4 1 Monat
61-70 440 € 4 2 Monate
über 70 600 € 4 3 Monate

 

 

Toleranzen

Bei Geschwindigkeitsübertretungen gibt es Toleranzen. Das bedeutet, dass von dem gemessenen Tempo bestimmte Toleranzwerte in Abzug gebracht werden. Dabei beträgt die Toleranz im Allgemeinen bei den herkömmlichen Messgeräten 3 km/h bis 100 km/h, darüber je 3%, auf den nächsten vollen km/h. Bei nachfolgenden Zivilfahrzeugen sind dagegen 5% in Abzug zu bringen.

Wegen der Störanfälligkeit und immer wieder beanstandeten Ungenauigkeit bestimmter Messtechniken sind die zum Einsatz kommenden Messgeräte schon mehrfach Gegenstand gerichtlicher Verfahren gewesen.

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Ein Bußgeldbescheid wird rechtskräftig, wenn gegen ihn nicht innerhalb der Einspruchsfrist Einspruch eingelegt wird. Nach Ablauf dieser Frist kann der Bußgeldbescheid grundsätzlich nicht mehr angefochten werden. Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid muss innerhalb von zwei Wochen nach Zugang erhoben werden.

Betroffene sollten daher im Zweifelsfall von ihrem Einspruchsrecht Gebrauch machen, denn ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden, bestehen nur noch geringe Aussichten, gegen den Bescheid und die in ihm festgesetzte Sanktion vorzugehen. Der Betroffene hat aber auch deshalb nichts zu verlieren, weil er den Einspruch jederzeit, jedenfalls aber bis zum Beginn einer möglichen mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht zurücknehmen kann. Ist der vermeintliche Temposünder sich daher sicher, dass er die vorgeschriebene Geschwindigkeit eingehalten hat und der ihm zugegangene Bußgeldbescheid auf einem Messfehler beruht, so sollte er gegen den Bescheid vorsorglich Einspruch einlegen.

Aufgrund des Einspruchs wird die Verwaltungsbehörde die Sach- und Rechtslage vollständig neu überprüfen. Der Betroffene kann zu diesem Zweck in seinem Einspruch auch bestimmte Beweismittel, etwa Zeugen, angeben, um die in seinem Einspruch vertretene Auffassung zu untermauern. Die Behörde kann auf der Grundlage dieser neuen Beweismittel entsprechende Ermittlungen zur Entlastung des Betroffenen vornehmen.

Gelangt die Behörde zu der Einschätzung, dass sich der Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit nicht aufrechterhalten lässt, wird sie das Verfahren einstellen und dem Einspruchsführer hierüber einen Einstellungsbescheid zukommen lassen. Hält die Behörde dagegen an ihrer Ansicht fest, so übermittelt sie über die Staatsanwaltschaft die Verfahrensakten an das zuständige Amtsgericht, das nunmehr über den Einspruch zu entscheiden hat.

Das Gericht ist in der Würdigung des Sachverhaltes völlig frei und an Erkenntnisse aus dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht gebunden. Es hat zudem grundsätzlich die Möglichkeit, Verfahren einzustellen, denen Bußgeldbescheide bis 100 Euro zugrunde liegen. Das Gericht benötigt zur Verfahrenseinstellungen bei höheren Bußgeldbescheiden aber grundsätzlich die Zustimmung der Staatsanwaltschaft.

Da das Gericht in der rechtlichen Beurteilung des Sachverhaltes keinen Einschränkungen unterliegt, kann es auch zu der Bewertung gelangen, dass die von der Verwaltungsbehörde ausgesprochene Sanktion nicht tat- und schuldangemessen war und eine Erhöhung des Bußgeldes zuungunsten des Betroffenen beschließen. Es ist desgleichen möglich, dass das Gericht die zur Last gelegte Ordnungswidrigkeit als Straftat wertet. Unter diesen Umständen wird das Bußgeldverfahren in ein ordentliches Strafverfahren übergeleitet.

Eine solche Entwicklung kann eintreten, wenn sich im Verlaufe der Gerichtsverhandlung herausstellen sollte, dass die Begehung der Ordnungswidrigkeit in Zusammenhang mit Alkohol oder Drogenkonsum stand. In solchen Fällen ist Betroffenen daher zu äußerster Vorsicht und zur Hinnahme des Bußgeldbescheides unter Verzicht auf einen Einspruch zu raten. Sollte der Betroffene sich hier seiner Sache nicht sicher sein, so sollte er unbedingt einen Rechtsanwalt zur Meidung unnötiger Risiken hinzuziehen.

Rechtsanwalt Hüttemann
April 2011

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