Folgekosten bei fehlerhafter Lieferung

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Meine Frage zur Nacherfüllungsfrist bei mangelhafter Lieferung

Ich habe eine Maschine bestellt, welche meine Produkte abfüllt. Diese wird von Lieferanten A geliefert. Maschine A füllt beispielsweise Joghurt ab. Eine zweite Teilmaschine arbeitet dieser zu und wird von Lieferanten B
geliefert. Die Maschine von Lieferanten B streut auf den Joghurt Schokokugeln.

Mit Lieferanten B haben sich nun folgende Probleme ergeben:

  1. B sendete mir am 30.03.2011 eine Auftragsbestätigung zu, darauf
  2. vermerkte Lieferzeit ca. 2 Wochen
  3. anhand eines Videos von B sollte ich die korrekte Funktionsweise der
  4. Maschine bestätigen
  5. diese hat jedoch nicht die Anforderungen erfüllt, B wollte daraufhin
  6. eine neue Maschine konzipieren, er hat die Schwierigkeit des
  7. abzufüllenden Gutes unterschätzt
  8. am 05.05.2011 zog B seine Auftragsbestätigung zurück und sendete eine Neue zu (gemäß meines Verständnisses hat er sich somit selbst in Lieferverzug gesetzt)
  9. er wollte für diese sogar mehr 30% mehr Geld haben, dieses habe ich nicht akzeptiert und die Neue AB nicht unterschrieben, sondern kommentiert zurück gesandt
  10. B akzeptiert zwar nach einigem Hin und Her, dass ich nur die Kosten gemäß der ersten Auftragsbestätigung tragen werde, sendete mir aber nicht die korrigierte Auftragsbestätigung zu.
  11. die neue Maschine erzeugt jedoch einen größeren elektronischen Einbindungsaufwand für Lieferant A als die ursprünglich bestellte Maschine (dieser ist aber nicht abzuschätzen)
  12. B weigert sich jedoch diese Kosten zu tragen, obwohl er die Maschinenumstellung zu verantworten hat
  13. ich bin B sogar entgegengekommen und habe 200€,¬ Mehrkosten an der neuen Maschine übernommen und keine Kosten wegen des Lieferverzuges angemeldet

B weigert sich die Maschine auszuliefern und für eventuell anfallende Mehrkosten aufzukommen. Ich habe B nun offiziell per Einschreiben am 26.05.2011 angemahnt mit folgendem sinngemäßen Inhalt.

Wenn sich B weigert für die entstehenden Mehrkosten bei A aufzukommen, werde ich:

  • eine gleiche Maschine bei einer anderen Firma in Auftrag geben und eventuell entstehende Mehrkosten von B rückfordern
  • aufgrund der fehlenden Maschine, musste ich mehr Personal beschäftigen. Dieses werde ich ab Ablauf der in Rechnung stellen
  • falls A Lagerkosten anmeldet (als ursprüngliches Lieferdatum war der 06.05.2011 geplant, was aufgrund B nicht möglich war) werde ich diese in Rechnung stellen


Da die Maschine bereits fertig gestellt ist, habe ich die Nacherfüllungsfrist bis 30.05.2011, 16 Uhr angesetzt.

Bin ich hiermit auf der sicheren Seite und wie sollten meine weiteren Schritte sein?

Ich möchte natürlich am liebesten sofort diese Maschine haben.

Antwort von Rechtsanwalt Hüttemann

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme.

Entscheidend für die Ersatzfähigkeit der von Ihnen beanspruchten Folgekosten sind die vertraglichen Absprachen, die Sie mit B getroffen haben. Hat B Ihnen zugesichert, dass die bereitzustellende Maschine sämtliche vorgesehenen Aufgaben auch erfüllen wird, hat B dafür einzustehen, wenn die Maschine dann tatsächlich versagt und Ihnen dadurch bestimmte Mehrkosten entstehen.

Haben Sie daher entsprechende Übereinkünfte mit B getroffen, durften Sie grundsätzlich auch darauf vertauen, dass B sich an seine Zusagen hält und die Maschine so konstruiert, dass der Befüllvorgang nach Ihren technsichen Vorgaben und Anforderungen funktioniert. War das nicht so, und sind Ihnen aufgrunddessen Folgekosten entstanden – Personal, Umstellung in der Produktion – sind diese Kosten von B zu tragen.

Diese Ersatzpflicht dauert fort, wenn die Maschine des B auch nach der technischen Nachbesserung noch immer nicht den an sie zu stellenden Anforderungen genügt.

Ich hoffe, Ihnen einen angemessenen Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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