Finanzkrise in Portugal

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Das Zünglein an der Waage

Wenn der Fado in Lissabons Gassen erklingt, dann träumen die Portugiesen zu dieser traurigen Musik meist von besseren Zeiten. 2010 war ein schweres Jahr für das beliebte Urlaubsland auf der iberischen Halbinsel. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise haben die Staatsverschuldung so stark in die Höhe getrieben, dass Portugal neben Griechenland und Irland zu den Pleitekandidaten Europas zählt.

Da das Land verhältnismäßig klein ist, könnten die Folgen der Finanzkrise in Portugal von der Gemeinschaft der europäischen Länder gewiss noch aufgefangen werden – betrachtet man die Misere isoliert. Doch unmittelbar mit dem Schicksal der Portugiesen ist auch das des großen Nachbarn verbunden. Fällt Portugal, dann gerät nämlich auch das bereits unter einer heftigen Immobilienkrise leidende Spanien gehörig ins Wanken. Und das könnte dann wegen der wirtschaftlichen Bedeutung des Landes fatale Folgen für ganz Europa haben.

Im Jahr 2009 lag die Staatsverschuldung Portugals bereits bei deutlich mehr als 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – erlaubt sind in der Euro-Zone allerdings höchstens 60 Prozent. Die Neuverschuldung kletterte sogar auf 9,4 Prozent und damit ebenfalls deutlich über die im Euro-Stabilitätspakt vorgegebene Drei-Prozent-Grenze. Probleme, die momentan freilich auch viele andere Länder der Euro-Zone haben.

 

Mehrwertsteuer wird erhöht

Um möglichst schnell wieder die Stabilitätskriterien zu erfüllen und damit das Vertrauen der Finanzmärkte zurück zu gewinnen, hat die sozialistische portugiesische Regierung im November dieses Jahres mit Unterstützung der größten Oppositionspartei ein massives Sparprogramm beschlossen. Mit diesem soll das Defizit bereits 2010 auf 7,3 Prozent und im nächsten Jahr sogar auf 4,3 Prozent gedrückt werden. Vor allem Kürzungen bei Sozialleistungen und ein um fünf Prozent niedrigeres Lohnniveau im öffentlichen Dienst sollen das Land aus der finanziellen Misere führen. Darüber hinaus sind Steuererhöhungen geplant. Allein die Mehrwertsteuer soll in Portugal um zwei Prozentpunkte auf dann 23 Prozent steigen.

Nach Ankündigung dieser Maßnahmen legte ein Generalstreik, zu dem die führenden Gewerkschaften aufgerufen hatten, das südwesteuropäische Land vor wenigen Wochen vorübergehend lahm. Flugzeuge, Busse und Züge standen still, die Post blieb liegen, Müll wurde nicht abgeholt, in vielen Krankenhäusern gab es Notdienste. Ein Streik, der weiter schwächte. Denn unabhängig von der aktuellen Finanzkrise in Portugal leidet das Land unter den strukturellen Schwächen im Bildungssystem, in der Infrastruktur und auch in der öffentlichen Verwaltung. Gesellschaftspolitische Experten schließen daher soziale Unruhen für die Zukunft nicht mehr aus.

 

Folgt Portugal Irland?

Doch finanzielle Hilfe lehnt Ministerpräsident José Sócrates bislang weiterhin ab. Genauso wie Irland es lange Zeit tat, um dann doch 85 Milliarden Euro Hilfe aus dem sogenannten Euro-Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen. Damit ist das einst stark wachsende Irland der erste Staat, der Unterstützung aus dem 750-Milliarden-Euro-Topf erhält. Finanzexperten vermuten, dass Portugal bereits Anfang des nächsten Jahres folgen könnte. Vor kurzem machten bereits Gerüchte die Runde, dass die Portugiesen dazu sogar von führenden europäischen Politikern gedrängt werden könnten.

Über den Ernst der Lage informierte kürzlich auch die Banco de Portugal. Die Geldhäuser des Landes sähen sich unerträglichen Risiken ausgesetzt, wenn die öffentlichen Finanzen nicht schnell und nachhaltig konsolidiert werden, warnte die heimische Notenbank jüngst in ihrem Finanzstabilitätsbericht. Noch seien die meisten Banken jedoch stabil aufgestellt und profitierten von ihren relativ hohen Eigenkapitalquoten.

Portugal leidet derzeit besonders darunter, dass es für Kredite extrem hohe Zinsen zahlen muss. Für portugiesische Staatsanleihen werden in diesen Tagen Rekordaufschläge fällig. Wegen dieser schwierigen Lage haben sich Finanzpolitiker nun für die Ausgabe gemeinsamer Euro-Anleihen stark gemacht. Ein Vorschlag, deren Umsetzung nur geringe Chancen eingeräumt werden, da Länder wie Deutschland dann auch für die höheren Risiken Portugals oder Griechenlands zahlen müssten.

 

Angst vor einer Kettenreaktion

Die größte Sorge, falls sich die Finanzkrise in Portugal weiter verschlechtern sollte, gilt jedoch der engen wirtschaftlichen Verflechtung zum Nachbarland Spanien – dem größten Gläubiger der portugiesischen Banken. Da die Finanzmärkte in den Zeiten der Finanzkrise oft panisch reagiert haben, könnte es hier rasch zu einer fatalen Kettenreaktion kommen. Doch eine dann notwendige Rettung Spaniens würde ein Vielfaches dessen kosten, was zum Beispiel für Irland aufgewendet wurde, und wäre finanziell wohl kaum noch zu stemmen.

Das kleine Land Portugal könnte also für die Zukunft Europas und damit auch für den erfolgreichen Fortbestand der Gemeinschaftswährung Euro noch zum Zünglein an der Waage werden. Bleibt zu hoffen, dass die Sparbemühungen des Landes fruchten, ohne das ohnehin schwache Wachstum der Wirtschaft im dem noch immer zu den ärmsten Mitgliedstaaten der Euro-Zone gehörenden Land auszubremsen. Sonst könnte der traurige Fado bald auch außerhalb der portugiesischen Landesgrenzen zu hören sein.

 

Den aktuellen Finanzstabilitätsbericht (in englischer Sprache) der portugiesischen Notenbank finden Sie hier: PDF Download

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