Ersatzanspruch eines Artzes gegen einen Patienten

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Meine Frage:

Ich habe einen Arzt am Abend gegen 23 Uhr aufgesucht da mir sehr schlecht war und ich Atemnot hatte. Er untersuchte mich und gab mir 2 Medikamente. Im Hausgang der Praxis erbrach ich mich fürchterlich. Was mir sehr peinlich war. Mein Mann, der mich begleitete, fragte den Arzt ob er das aufputzen soll, was der Arzt aber verneinte.Ich soll heim gehen und mich hinlegen, er kümmere sich darum.

Mein Mann fragte dann noch 2 Mal nach, ob er das nicht doch wegputzen sollte, doch der Arzt schickte uns nach Hause. Am nächsten Tag kam ein sehr böser Anruf der Praxis ich hätte doch die Schweinerei weg machen sollen, und man würde jetzt eine Putzkolonne beauftragen. Gestern kam die Rechnung über 50 Euro. Und dazu ein bitterböser Brief der Praxis. Beigefügt war eine Quittung über 50 Euro welche der Putzfirma schon ausbezahlt wurde. Auf der Quittung stand auch mein Name, also es wurde der Putzfirma mitgeteilt wer die ,,Sauerei" gemacht hat.

Wir sind hier ein sehr kleiner Ort,jeder kennt jeden…muß ich mir das bieten lassen? Und muß ich diese Rechnung bezahlen? Außerdem ist der Arzt der Ansicht,er hätte mich nicht in den Abendstunden als Privatpatient behandeln brauchen,dafür sei mein Hausarzt zuständig,welcher aber im Urlaub war.

(Name der Ratsuchenden liegt uns vor)

 

Antwort von Herrn Rechtsanwalt Hüttemann:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme.

Die geltend gemachten Reinigungskosten müssen Sie nicht zahlen. Der Arzt hat durch sein Verhalten anlässlich der bewussten Situation in der Arztpraxis schlüssig zum Ausdruck gebracht, dass er Sie für die Folgen Ihres Erbrechens nicht in Anspruch nehmen will. Seiner Äußerung, er werde sich um die Angelegenheit kümmern, ist vor dem Hintergund der Gesamtsituation der Erklärungswert zu entnehmen, dass Sie nicht nur die unmittelbaren Folgen des Missgeschicks nicht beseitigen sollten, sondern zudem, dass Sie für die möglichen Kostenfolgen einer Reinigung auch nicht einzustehen haben.

Eine abweichende Auslegung wäre nur vertretbar, wenn der Arzt Ihnen oder Ihrem Mann zu verstehen gegeben hätte, dass er zwar die Spuren Ihres Übelkeitsanfalls beseitigt, sich aber zugleich vorbehält, Sie mit den dadurch bedingten Kosten zu belasten. Ein solcher Vorbehalt ist aber weder dem weiteren Verhalten noch den Äußerungen des Arztes zu entnehmen, denn auch auf zweimaliges Nachfragen Ihres Mannes hat der Arzt diesbezüglich nicht zu erkennen gegeben, dass er Sie in Anspruch nehmen will. Aus den geschilderten Gesamtumständen folgt vielmehr ein schlüssiger Forderungsverzicht des Arztes Ihnen gegenüber.

Ihre spätere Inanspruchnahme durch Übersendung der Rechnung verstößt deshalb gegen das Gebot von Treu und Glauben, denn mit der Geltendmachung des Anspruchs setzt sich der Arzt in offenen Widerspruch zu dem vorherigen schlüssigen Forderungsverzicht, auf dessen Bestand Sie vertrauen durften. Ihre jetzige Inanspruchnahme ist somit treuwidrig, so dass Sie dem Arzt den Einwand aus § 242 BGB entgegenhalten können und nicht zahlen müssen.

Ich hoffe, Ihnen einen angemessenen Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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