Eintragung im Bundeszentralregister von Straftat

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Meine Frage

Eintragung im BundeszentralregisterIch bin 22 Jahre alt und habe vor ca. 3 Jahren eine schwere Körperverletzung begangen. Zu dem Zeitpunkt wurde ich vor dem Jugendgericht zu einer Geldstrafe von 500 € verurteilt.
Zudem ist es so, dass ich derzeit ein Ermittlungsverfahren, wegen erneuter Körperverletzung laufen habe.

Meine Frage ist nun, steht das erstere noch im polizeilichen Führungszeugnis und muss ich bei einem Vorstellungsgespräch wo ein Bewerberfragebogen ausgefüllt werden muss, wahrheitsgemäß angeben, dass ich vorbestraft bin und/oder ein Ermittlungsverfahren gegen mich läuft?

Ich befürchte wegen der genannten Umstände keinen Arbeitsplatz oder eine Ausbildung zu finden.

 

Antwort von Herrn Rechtsanwalt Hüttemann

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme.

Die Tilgungsreife von Eintragungen im Bundeszentralregister hängt davon ab, wie hoch eine Verurteilung ausgefallen ist. Bei Geldstrafen unter 90 Tagessätzen beträgt die Tilgungsfrist drei oder fünf Jahre, soweit keine Voreintragungen vorhanden sind.

Liegt in Ihrem Fall eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von unter 90 Tagessätzen vor, müssen Sie aber jedenfalls nicht befürchten, dass Ihre Geldstrafe in das polizeiliche Führungszeugnis aufgenommen wird. Denn nach § 32 Absatz 2 Nr. 5a) BZRG wird in das polizeiliche Führungszeugnis nicht aufgenommen eine Verurteilung, durch die auf eine Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen erkannt wurde.

Liegen diese Voraussetzungen in Ihrer Person vor, steht Ihre Geldstrafe folglich auch nicht im Führungszeugnis. Dann können Sie sich aber auch in einem Bewerbungsgespräch als nicht vorbestraft bezeichnen, denn als Vorstrafen gelten nur Verurteilungen zu Geldstrafen von mehr als 90 Tagessätzen und zu Freiheitstrafen von mehr als drei Monaten, die dann auch in das Führungszeugnis eingetragen werden.

Grundsätzlich nicht eingetragen in das Bundeszentralregister werden Ermittlungsverfahren, wenn diese eingestellt werden.

Ich hoffe, Ihnen einen angemessenen Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt