Einsicht in Steuerunterlagen aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung

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Meine Frage:

 

Mein Ex-Mann und ich haben bei der einvernehmlichen Scheidung vereinbart, das ich im Falle einer Steuerrückzahlung auf Grund der Absetzbarkeit der Scheidungskosten, einen Anteil bekommen. Die Scheidung konnte steuerlich nur durch meinen EX-Mann abgsetzt werden, da nur anwaltlich vertreten worden ist. Die Scheidungsfolgevereinbarung war auch Teil des richterlichen Urteils.
 
Auf Nachfrage bei meinem Ex-Mann, ob er seine Steuerklärung bereits erhalten hat, kam nun die Antwort "Ja, aber ich bekomme nichts zurück". An sich überhaupt kein Problem, aber ich wollte die Steuerbeleg sehen als Beweis. Diesen möchte er aber nicht zeigen.
 
Kann ich darauf bestehen? Es geht hier nicht um viel Geld, aber ich möchte wissen, ob es rechtlich überhaupt sonnvoll ist aktiv zu werden.
(Name der Ratsuchenden liegt uns vor)
 

Antwort von Herrn Rechtsanwalt Hüttemann:

 

Sehr geehrte Ratsuchende,
 
vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme.
 
Haben Sie ausdrücklich vereinbart, dass auch Sie an einer möglichen Erstattung beteiligt werden sollen, so haben Sie auch einen Anspruch auf Einsicht in diejenigen Belege, die hierüber Aufschluss geben können. Soweit Ihr Ex-Mann nämlich entgegen seiner Behauptung tatsächlich eine Steuerrückzahlung empfangen hat, steht Ihnen hieran der vereinbarte Anteil zu. 
 
Um diesen möglichen Auszahlungsanspruch aber geltend machen zu können, müssen Sie sich auch die hierzu notwendige Kenntnis durch Einsicht in die Belege verschaffen können. Da diese konkreten Absprachen auch Teil der Scheidungsfolgevereinbarungen sind und diese auch Eingang in das Urteil gefunden hat, muss sich Ihr Ex-Mann daran auch festhalten lassen. 
 
Sie sollten Ihren Mann daher zu entsprechender Auskunft auffordern und ihm in Aussicht stellen, dass Sie Ihren Anspruch auf Einsicht notfalls auch mit rechtlichen Mitteln durchsetzen werden.
 
Ich hoffe, Ihnen einen angemessenen Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.
 
Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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