BGH Urteil zu Widerrufsrecht bei verbundenen Verträgen

Meine Frage

Guten Abend.

Wir mussten im Dezember 2005 bei einer Bank einen Ratenkredit in Höhe von ca. 35.000 aufnehmen. Hintergrund war eine Umschuldung wegen dem Kauf einer Immobilie. Damals wollten wir keine Restschuldversicherung, jedoch wurden wir durch die Sachbearbeiterin unter Druck gesetzt, da erst durch die RSV und eine zusätzliche Rentenversicherung (o Gott waren wir naiv) eine Zusage versprochen wurde. Die gesamte Finanzierung belief sich mit Zinsen und RSV auf ca. 49.000€ und wurde auf 6 Jahre finanziert.

Die Rentenversicherung konnten wir zum Ärger der Sachbearbeiterin sofort kündigen. Im Mai 2006 leisteten wir auch noch eine Sonderzahlung in Höhe von 5.000 Euro. Zum 31.10.2006 kündigten wir den Kreditvertrag. Zu unserem Erstaunen war die zu begleichende Restsumme trotz der Sonderzahlung viel höher als erwartet. Meine Frau telefonierte mit der Sachbearbeiterin, welche angab, dass die Sonderzahlung komplett in die Restschuldversicherung eingeflossen sei. Über die Möglichkeit der rückwirkenden Kündigung der RSV wurden wir in jedem Fall durch die SBin nicht aufgeklärt (Es stand wahrscheinlich irgendwo im Kleingedruckten der gefühlten 100 Seiten des Kreditvertrags). Wir gingen damals zähneknirschend davon aus, dass die RSV Bestandteil des Kreditvertrags war, da durch die Sonderzahlung ausschließlich die RSV bedient wurde.

Jetzt habe ich heute durch Zufall über einen Bekannten erfahren, dass viele Bankkunden damals falsch beraten wurden und es ein entsprechendes BGH-Urteil hierzu gibt, vom 15.12.2009  Az.:. XI ZR 45/09

Problematisch ist, dass wir damals aus Wurt die Unterlagen entsorgt haben. Wir haben nur noch die Nummer des Finanzierungskontos. Ein Mitarbeiter der Versicherung sagte, dass noch Unterlagen vorhanden sind, da die RSV noch bis zum 12/2011 läuft. Eine telefonische Anfrage bei der Bank verlief wie zu erwarten nicht erfolgreich. Ist es dennoch möglich, dass wir einen Anspruch auf den entsprechenden Anteil der bezahlten RSV rückwirkend ab dem 01.11.2006 haben?

Mit freundlichen Grüßen

(Name des Ratsuchenden liegt uns vor)

Antwort von Herrn Rechtsanwalt Hüttemann

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme.

In dem von Ihnen zitierten Urteil hat der BGH entschieden, dass Kreditvertrag und Restschuldversicherungsvertrag verbundene Geschäfte sein können, wenn der Kredit teilweise der Finanzierung der Restschuldversicherung dient und beide Verträge sich daher als eine wirtschaftliche Einheit darstellen. Maßgeblich ist dabei, dass beide Verträge wechselseitig aufeinander Bezug nehmen und dass der Kreditvertrag die teilweise Verwendung des Kredits zur Bezahlung der Versicherungsprämie vorsieht. Ein weiteres Indiz dafür, dass ein solches verbundenes Geschäft vorliegt ist die Abhängigkeit von Kreditvertrag und Restschuldversicherung. Erfolgt die Kreditausreichung nur unter der Maßgabe, dass zugleich eine Restschuldversicherung abgeschlossen wird, spricht auch dies für eine verbundenes Geschäft. Äußeres Merkmal hierfür ist oftmals die Bezeichnung der Versicherungsgesellschaft im Kreditvertrag als Vertragspartner.

Unter den von Ihnen geschilderten Bedingungen spricht einiges dafür, dass Kredit und Restschuldversicherung eine wirtschaftliche Einheit gebildet haben, denn der Kredit diente nicht nur zu deren Finanzierung, sondern das Kreditinstitut hat offenbar auch dessen Vergabe von dem Abschluss der Restschuldversicherung abhängig gemacht.

Der BGH hat in seinem Urteil entschieden, dass ein Kreditnehmer unmissverständlich über sein gesondertes Widerrufsrecht zu belehren ist, das das Gesetz ihm bei solchen verbundenen Verträgen in § 358 BGB zugesteht. Unterbleibt diese Belehrung über das Widerrufsrecht, steht dem Kreditnehmer ein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht zu. Dieses Widerrufsrecht gilt auch für den Restschuldversicherungsvertrag.

Ist eine solche gesonderte Widerrufsbelehrung in Ihrem Fall unterblieben, können Sie folglich auch heute noch den Widerruf erklären mit der Folge, dass die von Ihnen seither geleisteten Versicherungsbeiträge zurückzuerstatten sind. Sie sollten daher gegenüber der Versicherungsgesellschaft unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Ihre seinerzeitige Vertragserklärung widerrufen und Rückerstattung der geleisteten Beiträge verlangen.

Ich hoffe, Ihnen einen angemessenen Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt