Begünstigter bei Lebensversicherung

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Meine Frage

Schönen guten Tag,

Meine Frage: Es wurde eine Lebensversicherung abgeschlossen.
Versicherungsnehmer: der Vater. Dann wurde ein rechtsgültiger Nachtrag erstellt, dass der Begünstigte unwiderruflich das Kind sein soll.
Kann der Vater trotzdem diese Versicherung auflösen, bzw. zurückkaufen? Ist diese Versicherung pfändbar?

Vielen Dank und freundliche Grüße

(Name des Ratsuchenden liegt uns vor)

Antwort von Herrn Rechtsanwalt Hüttemann

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme.

Die widerrufliche Einsetzung eines Bezugsberechtigten als Begünstigter einer Lebensversicherung begründet lediglich die Aussicht, diese Summe bei Eintritt des versicherten Risikos ausbezahlt zu bekommen. Bei Eintritt des Versicherungsfalls kann der Begünstigte nur von dem Versicherer Leistung verlangen.

Der unwiderruflich Bezugsberechtigte erwirbt dagegen einen sofort wirksamen Rechtsanspruch auf die fällige Versicherungsleistung. Dieser kann allerdings erst mit Eintritt des Versicherungsfalls realisiert werden. Die Gestaltungsrechte bleiben weiterhin beim Versicherungsnehmer. Sie sind nur insoweit eingeschränkt, als der Versicherungsnehmer das Recht des unwiderruflich Bezugsberechtigten nicht einseitig entziehen kann.

Der Vater könnte also ohne Zustimmung des bezugsberechtigten Kindes keinen neuen Bezugsberchtigten einsetzen. Da bei einer unwiderruflichen Einsetzung der Begünstigte einen unmittelbaren Anspruch erwirbt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in diesen Fällen auch keine Pfändung durch Gläubiger des Versicherungsnehmers mehr möglich. Da dem Vater die Gestaltungsrechte verbleiben, kann er die Lebensversicherung zwar kündigen, allerdings kann er damit den bereits unwiderruflich verfügten Leistungsanspruch des Begünstigten nicht mehr in Wegfall bringen. Dieser Leistungsanspruch würde sich dann an dem Rückkaufswert der Lebensversicherung fortsetzen.

Ich hoffe, Ihnen einen angemessenen Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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