Ausgleichspflicht von Mieteraufwendungen bei Auszug

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Meine Frage:

 

Ich habe eine Frage zum Mietrecht
 
Ich bin Vermieter einer Wohnung. Diese hat der Mieter vor 5 Jahren selbst ausgebaut. Dafür hatten wir eine geringere Miete für 10 Jahre ausgemacht.
 
Nun hat der Mieter von seiner Seite aus gekündig.
 
Er verlangt nun die Differenz zu denn noch offenen Jahren zum Auszug, oder er will alles ausbauen.
 
Meine Fragen dazu:
 
Kann er das Geld so verlangen? Obwohl ja im Mietvetrag drin steht, nur wenn der Vermieter kündig? Nun hat der Mieter ja selbst gekündigt. Kann ich dagegen dann noch offene Sachen stellen (nebenkosten, offene mieten).
 
Kann ich die Rechnungen alle verlangen und mir somit nachweisen lassen, dase er wirklich die komplette Summe dafür aufgewendet hat? Kann ich den Betrag dann kürzen, wenn er mir das nicht alles belegen kann? Kann er auf eine Einmalzahlung bestehen? Ich bin im Moment sehr pleite, und hatte eine Ratenzahlung angeboten, aber das möchte er nicht.
Darf er die Sachen ausbauen und mitnehmen? Ist dies nicht trotzdem mein Eigentum? Was kann ich tun, damit die Wohnung vermietbar bleibt?
(Name des Ratsuchenden liegt uns vor)
 

Antwort von Herrn Rechtsanwalt Hüttemann:

 

Sehr geehrter Ratsuchender,
 
vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme.
 
Soweit in dem Mietvertrag individualvertraglich ausdrücklich vereinbart wurde, dass der Ausgleichsanspruch bei Auszug nur dann entstehen soll, wenn die Kündigung vom Vermieter ausgeht, ist der Mieter an diese Absprache auch gebunden. Denn dies entspricht den wirtschaftlichen Interessen der beiden Vertragsparteien: Immerhin hat der Mieter über fünf Jahre von dem ermäßigten Mietzinssatz profitiert, und Sie haben über denselben Zeitraum auf einen Teil der Ihnen ansonsten zustehenden höheren Mietforderungen verzichtet.
 
Daher bleibt es grundsätzlich bei der im Mietvertrag getroffenene Vereinbarung, dessen Geltung sich der Mieter durch Unterschrift unter den Vertrag unterworfen hat. Abweichendes würde nur dann gelten, wenn der Mieter außerordentlich hohe Aufwendungen getätigt hätte, die im Verhältnis zu den ersparten Mietzinsanteilen kaum ins Gewicht fallen. Hätte der Mieter zum Beispiel die komplette Wohnung mit erheblichem finanziellen Aufwand renoviert und im Gegenzug über die Dauer der fünf Jahre eine im Verhältnis dazu lediglich unbeträchtliche Einsparung bei der Miete erzielt, käme eine Ausgleichspflicht trotz der entgegenstehenden Klausel (Ausgleich nur bei Vermieterkündigung) unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben aus § 242 BGB in Betracht.
 
Für das Vorliegen solcher Umstände ist der Mieter allerdings voll besweispflichtig. Gelingt ihm dieser Nachweis nicht, sind Sie auch zu keinerlei Erstattungen verpflichtet.
 
Ich hoffe, Ihnen einen angemessenen Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.
 
Mit freundlichen Grüßen 
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
 

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