Anrechnng fehlerhaft berechneten Gehalts auf Sozialleistungen

Meine Frage

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich an Sie mit einer recht komplizierten Frage: Ich habe im vergangenen Jahr teilweise von Sozialleistungen nach dem SGB II gelebt. Zur Berechnung der mir zustehenden Leistungen werden meine Gehaltsabrechnungen von der ARGE verwendet.

Die ARGE hielt sich dabei an das Zuflussprinzip. Leider war nun eine meiner Gehaltsabrechnungen fehlerhaft. Ich habe im Oktober 2010 etwa 500 € zuviel erhalten, weil mein Arbeitgeber mir ein volles Monatsgehalt ausgezahlt hat, obwohl ich nur bis zum 10.10. und dann wieder ab 25.10. für ihn tätig war. Dieses Gehalt wurde vom Arbeitgeber im Dezember wieder zurückgefordert bzw. mit der Abrechnung für Dezember verrechnet (ab dem 23.10. habe ich meine Anstellung wieder aufgenommen, allerdings zu anderen, verbesserten Konditionen). Im Dezember habe ich jedoch keine Leistungen nach dem SGB II mehr erhalten, weil mein Einkommen zu hoch war.

Vereinfacht dargestellt: die ARGE hat mir für Oktober Geld abgezogen, weil sie mit einem falschen Einkommen gerechnet hat. Die Rückforderung des Arbeitgebers im Dezember interessiert die ARGE aber nicht mehr, weil mir für diesen Monat kein Geld mehr von Seiten der ARGE zusteht. Mir fehlen also effektiv 500,- €. Ist diese Vorgehensweise rechtens?

Das kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen…
Für Hinweise und Ratschläge wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
(Name des Ratsuchenden liegt uns vor)

Antwort von Herrn Rechtsanwalt Hüttemann

Sehre geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme.

Sind Ihnen die 500 Euro Gehaltsanteil tatsächlich nicht verblieben, sondern wieder arbeitgeberseitig in Abzug gebracht worden, so durfte die ARGE diesen Gehaltsanteil der Leistungsberechnung auch nicht zugrunde legen. Das Zuflussprinzip besagt, dass ausschließlich diejenigen Einnahmen im Rahmen der Leistungsberechnung berücksichtigungsfähig sind, die auch dauerhaft der Vermögenssphäre des Empfängers zugeordnet bleiben.

Das ist nicht der Fall, wenn es sich um eine Einnahme handelt, die der Rückforderung unterliegt. Hat der Arbeitgeber daher – aufgrund der fehlerhaften Gehaltsabrechnung auch berechtigterweise –  die 500 Euro von Ihnen zurückverlangt, durfte dieser Betrag folglich nicht berücksichtigt werden.

Dass Sie im Monat der Rückforderung/Verrechnung keine Leistungen nach dem SGB II mehr erhalten haben, ist für die insoweit fehlerhafte Leistungsberechnung in den maßgeblichen Zeiträumen zuvor nicht maßgeblich. Denn entscheidend ist, dass Ihnen im Oktober 500 Euro zuviel ausbezahlt wurden. Sie sollten daher die ARGE unter Darstellung dieser Rechtslage zu erneuter Nachberechnung für die betreffenden Leistungszeiträume auffordern und Nachzahlung der zu wenig erbrachten ALG II-Bezüge einfordern.

Ich hoffe, Ihnen einen angemessenen Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt