Angebliche Renovierungspflicht bei Mieterauszug

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Meine Frage:

 

Wir haben unser Mietverhältnis gekündigt. Unser Vermieter läßt sich durch eine Hausverwaltung vertreten. Durch die Hausverwaltung wurden wir schriftlich darauf hingewiesen, dass beim Auszug "die Wände laut Mietvertrag gestrichen werden müssen". In unserem Mietvertrag steht: Der Mieter übernimmt beim Einzug in die Wohnung das Streichen der Decken und Wände. Diese Arbeiten sind beim Auszug nicht mehr erforderlich. Dies wurde bei Einzug handschriftlich im Mietvertrag festgehalten. Unter dem Punkt "Rückgabe der Mieträume" steht, dass die Mieträume in mangelfreiem Zustand unter Berücksichtigung der vertragsgemäßen Schönheitsreparaturen zurück zu geben ist. 
 
Im Rahmen von Besichtigungsterminen war die Hausverwaltung in unserer Wohnung. Hier wurde das Thema nochmal von uns angesprochen und wir erhielten die Auskunft, dass sich die Aussage in unserem Mietvertrag nur auf nicht stark deckende Farben beziehe. Laut Hausverwaltung wären Zimmer in dunkelgelb, terracotta und apfelgrün durch uns zu streichen. Wir haben bei unserem Einzug (2007) die Wohnung mit einer Bordüre und teilweise kräftig blau gestrichenen Wänden übernommen.
 
Hat die Hausverwaltung recht, obwohl in unserem Mietvertrag ausdrücklich steht, dass der neue Mieter zu streichen hat? 
 
Weiterhin hat das Parkett normale Abnutzungsspuren. Teilweise lagen diese beim Einzug vor, andere sind durch uns hinzugekommen. Das Parkett ist mindestens 13 Jahre alt. Können wir hier noch für irgendwelche Schäden belangt werden?
 

Antwort von Herrn Rechtsanwalt Hüttemann:

 

Sehr geehrte Ratsuchenden,
 
vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme.
 
Zunächst einmal hat die Rechtsprechung entschieden, dass Kratzer und Gebrauchsspuren im Parkett als vertragsgemäße Abnutzung anzusehen sind, für die der Mieter nicht einzustehen hat (OLG Düsseldorf I -10 U 46/03 WM 2003, 621). Solche normalen Abnutzungen sind bereits mit der Mietzahlung abgegolten. Für entsprechende Renovierungsarbeiten können Sie demgemäß nicht herangezogen werden. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn Sie schuldhaft das Parkett beschädigt hätten, was aber nach Ihren Angaben nicht der Fall sein dürfte.
 
Im Übrigen sind Sie auch nicht verpflichtet, Streicharbeiten an Decken und Wänden vorzunehmen. Grundsätzlich obliegen sämtliche Maßnahmen der Instandhaltung/Instandsetzung (Renovierungsarbeiten) nach der gesetzlichen Regelung dem Vermieter. Er kann diese nur durch ausdrückliche mietvertragliche Vereinbarung auf den Mieter übertragen. Daran fehlt es hier, denn Sie haben mit dem Vermieter die rechtlich verbindliche Zusatzabrede getroffen, dass das Streichen der Decken und Wände bei Einzug vorzunehmen, bei Auszug aber nicht mehr erforderlich ist. Damit sind Sie aber kraft klarer mietvertraglicher Absprache nicht zu Streicharbeiten bei Auszug verpflichtet. 
 
Will der Vermieter die Klausel nun anders verstanden wissen, und trägt er vor, dass sich die Vereinbarung lediglich auf nicht stark deckende Farben beziehe, so hätte es ihm oblegen, dies bei Abschluss des Mietvertrages ausdrücklich klarzustellen. Das ist nicht geschehen, so dass der Vermieter sich nicht im Nachhinein auf eine ihm genehme Auslegung der Klausel berufen kann. Sie können demzufolge sämtliche Forderungen des Vermieters auf Durchführung von Renovierungsarbeiten zurückweisen.
 
 
Ich hoffe, Ihnen einen angemessenen Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.
 
Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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