Anfechtung eines PKW Kaufvertrags

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Meine Frage

Meine Freundin und ich haben einen Vertrag abgeschlossen, der den Verkauf unseres PKWs auf Raten beinhaltet. Nun wurde seit 01. Mai keine Rate mehr gezahlt. Jetzt haben wir herausgefunden, dass es sich bei dem Schuldner um einen (ehemaligen) Straftäter handelt, der wegen Kreditkartenbetruges bereits 2 Jahre im Gefängnis gesessen hat. Jetzt möchte ich gerne wissen, ob es durch diesen Umstand eine andere Möglichkeit gibt, an die Raten zu kommen / aus dem Vertrag auszusteigen als die herkömmliche Art (Mahnung mit Fristsetzung, Amtsgericht, Gerichtsvollzieher). Die Polizei gibt keine Auskunft darüber, ob neue Straftaten von diesem Herren bekannt sind / er z.Z. wieder gesucht wird.


Wir sind noch in Besitz des Fahrzeugbriefes und laut Vertrag Eigentümer des PKWs. Dürfen wir uns diesen, ggf bei Auffinden, mit z.B. eine Parkkralle festhalten?


Was würden Sie an unserer Stelle tun?
(Name des Ratsuchende liegt uns vor)

Antwort von Herrn Rechtsanwalt Hüttemann

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich sind Sie zunächst an den abgeschlossenen Vertrag gebunden. Sie sind daher nicht berechtigt, sich ohne weiteres wieder in den Besitz des PKW zu setzen, etwa durch Anbringung einer Parkkralle. Sie würden sich hierdurch strafbar machen, denn grundsätzlich vermittelt der rechtsgültige Vertrag dem Käufer ein Besitzrecht an dem Wagen.

Haben Sie sich in dem Vertrag kein Rücktrittsrecht vorbehalten, so können Sie sich von dem Vertrag aber lösen, indem Sie diesen anfechten. Sie haben sich nämlich bei Abschluss des Vertrages über eine verkehrswesentliche Eigenschaft Ihres Vertragspartners in einem Irrtum befunden haben, da Sie davon ausgingen, dass dieser die für eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung erforderliche Zahlungsfähigkeit und Zahlungsbereitschaft besitzt. Diese Bonität fehlte Ihrem Vertragspartner aber bei Vertragsschluss.

Hätten Sie diese Umstände bei Vertragsschluss gekannt, hätten Sie den Vertrag auch nicht abgeschlossen, so dass Ihr Irrtum für den Vertragsschluss auch ursächlich war. Sie können den Vertrag daher nach § 119 Absatz 2 BGB anfechten. Die Anfechtung müssen Sie unverzüglich erklären, nachdem Sie nun von den zur Anfechtung berechtigenden Gründen Kenntnis erlangt haben.

Zudem haben Sie die Möglichkeit, den Vertrag nach ausbleibender Ratenzahlung ordnungsgemäß zu kündigen. Die nicht geleisteten Ratenzahlungen müssten Sie zunächst mahnweise geltend machen und bei nicht erfolgender Zahlung notfalls durch Erhebung einer Zahlungsklage beitreiben.

Ich hoffe, Ihnen einen angemessenen Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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