Rückforderung einer Schenkung 


Meine Frage:

Ich habe mich vor einigen Monaten von meinem Partner getrennt. Innerhalb der Beziehung schenkte er mir einen Gutschein (Möbelhaus, Wert 80 Euro). Vor kurzem habe ich den schon fast vergessenen Gutschein wieder entdeckt. Daraufhin habe ich ihm eine Postkarte geschickt, in der ich mich nochmals nett für den Gutschein bedankte. (Absicht war ihn zu verärgern bzw. daran zu erinnern was er mir für ein teures Geschenk gemacht hat). Vor einigen Tagen bekam ich Post von seinem Anwalt. Ich wurde darauf hingewiesen meinem Ex - Partner, den Gutschein zurück  zu geben bzw. den Wert zu ersetzen. Hinzu kommen die Anwaltskosten die ich in den nächsten Tagen überweisen soll.

Ich bin bisher davon ausgegangen, dass ein Geschenk ein Geschenk ist. Darf er das einfach zurück fordern? Falls nicht würde ich mir ebenfalls einen Anwalt nehmen. Dann stellt sich mir jedoch noch die Frage: Angenommen es kommt zu einer Gerichtsverhandlung. Wer trägt dann die Kosten? Mein Ex Partner ist im Rechtschutz, falls dies relevant ist. Eine andere Frage wäre noch: Wieso muss ich die zusätzlichen Anwaltskosten übernehmen? Er hätte es mir doch auch ohne Anwalt sagen können.

(Name der Ratsuchenden liegt uns vor)

Antwort von Herrn Rechtsanwalt Hüttemann:

Rechtsanwalt Hüttemann, 33449 Langenberg

Schwerpunkt: Verbraucherrecht

Vertretungsbefugt bei allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme.

Sie sollten die geltend gemachte Herausgabe des Gutscheins an Ihren Ex-Partner verweigern, wenn Ihnen dieser geschenkt worden ist. Denn dann haben Sie den Gutschein zu Eigentum erworben.

Eine Rückforderung des geschenkten Gutscheins kommt dann nur in zwei Fällen in Betracht. Ist die Schenkung unter einer Auflage erfolgt, und ist die Vollziehung der Auflage unterblieben, kann ein Geschenk zurückgefordert werden. Für eine Schenkung unter Auflage haben Sie allerdings nichts vorgetragen, so dass dieser Fall ausscheidet.

Abgesehen davon, kann der Schenker die Schenkung widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 530 Absatz 1 BGB gegeben sind:

Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undankes schuldig macht.

Auch hierfür spricht nach Ihren Angaben nichts. Sie können den Gutschein folglich auch behalten und sollten den Herausgabe- sowie den Kostenerstattungsanspruch für die Beauftragung des Anwalts zurückweisen.

Käme es zur Gerichtsverhandlung, würde Ihr Ex-Partner sämtliche Kosten tragen müssen, denn ein Herausgabeanspruch ist nach Lage der Dinge nicht gegeben, so dass Ihr Ex-Partner im Rechtsstreit unterliegen würde.

Ich hoffe, Ihnen einen angemessenen Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt