Unwirksame Kündigung 


Meine Frage:

 

Mein Arbeitgeber hat mich gekündigt um mich bei einer anderen Firma seines Unternehmens unter Vertrag zu stellen. Dies geschah aber ohne mein Wissen. Ich habe davon Kenntnis bekommen, da ein Brief Ende diesen Monats (28. Juni) von meiner  Krankenkasse mich darauf hinwies dass ich zum Anfang des Monats (1. Juni) gekündigt sei. Durch einen Anruf bestätigte meine Krankenkasse, dass ich unter dem Namen der neuen Firma bei ihnen versichert bin. Danach habe ich ein persönliches Gespräch mit meinem Chef gesucht, der mir dann mitteilte, dass er  nun eine Aufhebungsvertrag rückwirkend aufsetzen will. Mir davon mitzuteilen hat er versäumt da ich krank war.
 
Nun ist es so, dass mein Arbeitgeber mir persönlich noch nichts schriftliches in die Hand gegeben hat und ich habe auch noch nichts unterschrieben.  
 
Wie soll ich mich in so einer Situation verhalten?
 
In meinem Arbeitsvertrag besteht auch die Klausel:  Das Arbeitsverhältnis ist innerhalb der in § 1 festgelegten  Dauer mit einer Frist von vier Wochen von beiden Seiten kündbar.
 
Ist dies dann ein Vertragsbruch?
(Name des Ratsuchenden liegt uns vor)
 

Antwort von Herrn Rechtsanwalt Hüttemann:

Rechtsanwalt Hüttemann, 33449 Langenberg

Schwerpunkt: Verbraucherrecht

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme.

Ihr bisheriges Arbeitsverhältnis besteht unverändert fort, denn es liegt keine rechtswirksame Kündigung vor. Zunächst bedarf die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zwingend der Schriftform (§ 623 BGB). Schon daran fehlt es hier, so dass die Kündigung unbeachtlich ist.

Darüber hinaus handelt es sich bei einer Kündigungserklärung um eine so genannte empfangsbedürftige Willenserklärung. Das bedeutet, dass dem Empfänger der Kündigungserklärung diese auch zugehen muss, damit er von ihr Kenntnis nehmen kann. Auch diese Voraussetzung liegt in Ihrem Fall nicht vor.

Da keine wirksame Kündigung erfolgt ist, können Sie Weiterbeschäftigung auf Ihrem alten Arbeitsplatz verlangen. Sie können sich aber auch mit dem Arbeitgeber einigen, und dieser kann Sie (unter Beachtung der arbeitsvertraglich festgelegten Kündigungsfrist) ordnungsgemäß kündigen, damit Sie die neue Stelle antreten können.

Ich hoffe, Ihnen einen angemessenen Überblck über die Rechtslage verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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