Rückforderung einer Schenkung

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Meine Frage

meine Oma hatte sich vor vier Jahren einen Schenkelhalsbruch zugezogen, bis zu diesen Zeitpunkt hatte sie sich noch alleine versorgt. Nach Krankenhausaufenthalt und Rehabilitation wurde sie wieder in ihre Wohnung entlassen. Durch die wohnliche Nähe meiner Tochter bat ich sie um regelmäßige Besuche und Versorgung ihrer Uroma. Meine Tochter studiert und hat kein eigenes Einkommen und meine Oma hat ihr – aus Dankbarkeit und Liebe- auch regelmäßig eine Zuwendung von monatlich 50,00€ zukommen lassen.

Im Dezember letzten Jahres hat meine Oma nun einen Schlaganfall erlitten und wurde dann im Januar in einen Alten. u. Pflegeheim untergebracht. Ihre Rente ist zu gering um den Aufenthalt in dieser Unterkunft abdecken zu können. Es wurde ein Antrag bezüglich Sozialhilfe an das  Sozialamt gestellt und die Vermögensverhältnisse wurden durchleuchtet. Dabei fiel den Sozialamt nun auf, dass monatlich 50,00€ an die Urenkelin ausbezahlt wurden. Nun hat meine Tochter ein Schreiben vom Sozialamt bezüglich Rückforderung bei Bedürftigkeit nach § 528 BGB wegen einer Schenkung im Sinne des § 516 BGB erhalten.

Kann man von einer Person die kein eigenes Einkommen hat eine Schenkung zurückfordern?

Werde ich hier als unterhaltspflichtiger Elternteil einspringen müssen?
(Name des Ratsuchenden liegt uns vor)


Antwort von Herrn Rechtsanwalt Hüttemann

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme.

Grundästzlich ist eine Rückforderung der zugewendeten Beträge möglich. Hat nämlich ein Schenker bestimmte Sozialleistungen in Anspruch genommen, so geht ein etwaiger Rückforderungsanspruch des Schenkers wegen Verarmung auf den Leistungsträger über.

Allerdings macht das Gesetz in § 534 BGB eine Einschränkung, die auch hier gelten dürfte: Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, unterliegen nicht der Rückforderung und dem Widerruf.

Unter Berücksichtigung der von Ihnen geschilderten Umstände entsprach die Hingabe der Geldbeträge der Anstandspflicht, denn Ihre Tochter, die selbst einkommenslos ist, hat sich über einen längeren Zeitraum um Ihre rekonvaleszente Urgroßmutter gekümmert. Dabei ist zudem zu berücksichtigen, dass als Erkenntlichkeit für die Pflegeleistungen Ihrer Tochter lediglich geringe Beträge zugewendet wurden.

Unter diesen Bedingungen scheidet eine Rückforderung aus. Ihre Tochter sollte dem Rückforderungsanspruch des Sozialamts daher den Einwand aus § 534 BGB entgegenhalten.

Ich hoffe, Ihnen einen angemessenen Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt