Betrugsvorwurf bei Möbelverkauf 


Frage

 

Hallo,

meine Freundin hatte eine neue Wohnungseinrichtung für 15.000 € gesehen die auf 10.100 € runtergesetzt war.

Durch eifriges Handeln hat Sie diese dann für ca. 6.500 € gekauft.

Kurz danach ist meine Freundin aus dieser Wohnung ausgezogen und die Nachmieterin hat die Einrichtung übernommen für 6.000 € nachdem Sie ähnliche Möbel für um die 10.000 € angeboten bekommen hat.

Im Kaufvertrag hat meine Freundin aber dummerweise geschrieben ... Neupreis 10.100, für 6.000 € verkauft an ...

Nach einem halben Jahr ist die Nachmieterin wohl unzufrieden weil sie in Erfahrung gebracht hat was die Wohnungseinrichtung wirklich gekostet hat und möchte nun einen Nachlass von 1.200 € und der Vorwurf Betrug wird erhoben. Oder meine Freundin soll die Möbel wieder abholen.

(Der Möbelhändler hat ihr die Daten gegeben ohne Rücksprache mit der ursprünglichen Käuferin, meine Freundin. Es ist also anzunehmen, dass die Nachmieterin sich für die Erstkäuferin ausgegeben hat)

Jetzt lautet der Vorwurf schon auf Betrug.

Kann hier etwas passieren? Muss der Kauf rückgängig gemacht werden? Und wenn ja, kann meine Freundin dann eine Abnutzung in Rechnung stellen?

Danke und viele Grüße
 

Antwort von Rechtsanwalt Hüttemann

Rechtsanwalt Hüttemann, 33449 Langenberg

Schwerpunkt: Verbraucherrecht

Vertretungsbefugt bei allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme.

Sollte Ihre Freundin es anlässlich der Wohnungsübernahme bewusst darauf angelegt haben, in der Nachmieterin eine Fehlvorstellung über den wirklichen Kaufpreis zu erwecken, um mehr Geld für die Möbel zu erhalten, so steht in der Tat der Vorwurf des Betruges im Raum. Denn dann war das Verhalten Ihrer Freundin darauf gerichtet, die Nachmieterin gezielt über die Höhe des von ihr selbst gezahlten Kaufpreises zu täuschen, um diese zu einer entsprechenden Vermögensverfügung - nämlich einer höheren Abstandszahhlung - zu veranlassen, als eine solche angefallen wäre, wenn Ihre Freundin nicht 10.000 Euro, sondern die von ihr tatsächlich gezahlten 6.500 Euro angegeben hätte.

Hätte nämlich Ihre Freundin den von ihr geleisteten Kaufpreis über 6.500 Euro ordnungsgemäß angegeben, hätte sie nicht die erzielten 6.000 Euro von der Nachmieterin erhalten. Dies war Ihrer Freundin auch bewusst, so dass ein entsprechender Betrugsvorsatz vorliegt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Nachmieterin zuvor ähnliche Möbel für 10.000 Euro angeboten worden waren.

Aus demselben Grund ist der Kaufvertrag zivilrechtlich auch wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB anfechtbar durch die Nachmieterin. Macht die Nachmieterin von ihrem Anfechtungsrecht Gebrauch, so gerät der Kaufvertrag rückwirkend in Wegfall, und die ausgetauschten Leistungen sind rückabzuwickeln. Das würde bedeuten, dass die Nachmieterin Abholung der Möbel gegen Rückerstattung des Kaufpreises verlangen könnte. Dabei hätte die Nachmieterin die während ihrer Besitzzeit gezogenen Nutzungsvorteile anteilig zu ersetzen.

Ihrer Freundin ist dringend zu raten, auf den Vorschlag der Nachmieterin einzugehen und dieser den Nachlass in Höhe von 1.200 Euro zu gewähren. Möglicherweise sieht die Nachmietrein unter diesen Umständen von einer Strafanzeige ab.

Ich hoffe, Ihnen einen angemessenen Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt