Reinigung der Tiefgarage 


Meine Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Hausverwaltung lässt über einen Dienstleister die Tiefgarage reinigen. Die Info hierüber erfolgte sehr kurzfristig letzten DO und die Reinigung findet bereits DI darauf statt.

1.    Dürfen Termine so kurzfristig durchgeführt werden oder muss die Terminbekanntgabe zeitnaher erfolgen?
2.    Wer sein Auto in den 2 Tagen nicht aus der Garage fährt und am PKW aufgrund der Reinigung Schäden entstehen wird keine Haftung seitens Hausverwaltung oder dem Dienstleistung übernommen; ist dies rechtens?
3.    Kann eine kostspielige Reinigung im Winter angezweifelt werden? Immerhin hat diese ja kaum einen Nutzen da am nächsten Tag Dank Schnee & Matsch die Duplex-Tiefgarage wieder dreckig ist
4.    Es gibt zuwenig Parkplätze in der Gegend, so dass es gar nicht möglich ist einen Parkplatz in der Nähe der Wohnung zu ergattern und im Winter wo es ab 17 Uhr stockdunkel ist, ist es für eine Frau schon eine Zumutung einen Parkplatz in 800-900m Entfernung zu ergattern.

Ich würde ich sehr über ein zeitnahes Feedback freuen, insbesondere wegen Punkt 1+2.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

(Der Name des Fragenden liegt uns vor)

 

Antwort von Herrn Rechtsanwalt Hüttemann

Rechtsanwalt Hüttemann, 33449 Langenberg

Schwerpunkt: Verbraucherrecht

Vertretungsbefugt bei allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten

Sehr geehrter Ratsuchender

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich ist eine Hausverwaltung verpfichtet, bei der Wahrnehmung der ihr zugewiesenen Aufaben die schutzwürdeigen Belange und Interessen der Mieter oder Wohnungseigentümer zu berücksichtigen. Zu diesen Verpflichtungen gehört es, die Vertragsparteien insbesondere über solche anstehenden Änderungen zeitnah in Kenntnis zu setzen, die in nicht unerheblicher Weise ihre Rechte und Pflichten berühren.

Diesen Anforderungen wird Ihre Hausverwaltung nicht gerecht, denn zwischen der Ihnen zugegangenen Ankündigung und dem ersten Reinigungstermin liegen lediglich einige Tage und die beabsichtigte Dienstleistung begründet für Sie nicht nur Vorteile. Denn zunächst entstehen Ihnen zusätzliche finanzielle Verpflichtungen, die ursprünglich vertraglich nicht vorgesehen waren. Darüber hinaus soll nach Auffassung der Hausverwaltung keine Einstandspflicht bestehen, wenn die Autos nicht aus der Garage entfernt werden und es bei der Reinigung zu Beschädigungen kommt.

Schon die Begründung erhöhter finanzieller Verpflichtungen ist rechtlich nicht bedenkenfrei, denn das Vorgehen der Hausverwaltung wäre nur zulässig, wenn sich hierfür - etwa in Ihrem Mietvertrag - eine entsprechende Ermächtigung finden würde. Enthält der Mietvertrag beispielsweise eine Klausel, die die Mieter zur Zahlung solcher Reinigungskosten verpflichtet, oder nimmt der Mietvertrag die einzelnen umlagefähigen Nebenkostenpositionen der Betriebskostenverordnung in Bezug, so wäre die Umlage der Reinigungskosten grundsätzlich möglich. Ist dies allerdings nicht der Fall, können diese Kosten auch nicht einfach auf Sie und die übrigen Nutzer umgelegt werden.

Wenn der Vertrag die Umlage solcher Reinigungskosten erlaubt, ist die Hausverwaltung gleichwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot verpflichtet, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Sollten daher etwa preisgünstigere Alternativen zur Verfügung stehen, oder sollte der Dienstleister besonders teuer sein, so wäre die Verpflichtung zur Übernahme überhöhter Kosten nicht rechtens. Grundsätzlich besteht im Übrigen aber auch in den Wintermonaten ein Bedürfnis an der Reinhaltung der Garage.

Dagegen ist die geplante Haftungsfreizeichnung nicht hinzunehmen. Die Hausverwatung ist nicht befugt, von Ihnen und den übrigen Nutzern der Garage ultimativ die Räumung der Garage zu verlangen und Ihnen in Aussicht zu stellen, dass widrigenfalls keine Haftung für etwaige Schäden an den Autos übernommen werden könne. Hier wäre die Hausverwaltung zunächst einmal verpflichtet gewesen, mit den Mietern oder Wohnunseigentümern eine Absprache mit entsprechendem zeitlichen Vorlauf zu treffen, die den Belangen der Betroffenen Rechnung getragen hätte. Es kann aber - wie etwa in Ihrem Fall - den Nutzern nicht zugemutet werden, innerhalb kürzester Zeit Ersatzparkraum zu suchen, zumal dies in der betreffenden Umgebung nach Ihrer Schilderung relativ schwierig sein dürfte.

Insbesondere kann die Hausverwaltung eine Haftung des Dienstleisters für mögliche Beschädigungen an den Autos nicht rechstwirksam zu Ihren Lasten ohne weiteres ausschließen. Solche Unternehmen unterhalten reelmäßig Haftpflichtversicherungen, die mögliche Schadensfälle regulieren. Wenn daher im Zuge der Reinigungsarbeiten Schäden auftreten sollten, wäre der betroffene Eigentümer ungeachtet der entgegenstehenden Ankündigung der Hausverwaltung berechtigt, einen Schdensersatzanspruch gegen den Dienstleister geltend zu machen, wenn dieser den Schaden vorätzlich oder fahrlässig verursacht haben sollte.

Ich hoffe, Ihnen einen angemessenen Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt