Während in Deutschland noch gestritten wurde, ob die Bundesregierung die Daten von 1.500 Steuersündern kaufen soll, hat die Schweiz bereits gewarnt und von einer Steueraffäre gesprochen, die das Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland belasten könnte.

Schon einmal gab es so eine Steueraffäre, über die dann auch der ehemalige Chef der Post, Klaus Zumwinkel gestolpert ist. Erste Stichproben des vorliegenden Materials haben schon fünf Verdächtige überführt. Die Steuerhinterzieher müssten mehr als eine Million Euro nachzahlen. Weitere Details sind noch nicht bekannt.

Das Strittige an der Geschichte

Selbst in Regierungskreisen ist man sich nicht einig. Darf ein Rechtsstaat gestohlene Daten kaufen? Wird er damit nicht zum Hehler, wenn er Geschäfte mit Kriminellen macht.
Dennoch ist der Weg trotz vieler Bedenken jetzt frei. Auch auf die Gefahr hin, dass das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz darunter leidet, möchte die Bundesregierung diese Daten für Ermittlungen nutzen, um damit die leeren Kassen zu füllen. Steuerzahlen ist nun einmal Bürgerpflicht. Dieser Akt soll Steuerhinterziehern auch die Grenzen zeigen und als ein abschreckendes Beispiel wirken.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte auch Bedenken. So ein Geschäft sein nicht rechtmäßig. Finanzexperten in der Opposition sind für den Kauf der gestohlenen Daten. Weil angesichts der Milliarden, die dem deutschen Staat durch die Steuerflucht entgehen, kaum Chancen bestehen, solche Daten auf wirklich legalem Weg zu bekommen.

Die vielen gesetzestreuen Steuerzahler in Deutschland haben ein Anrecht darauf, dass der Staat die Steuersünder bestraft und zur Kasse bittet. Das Thema hat auch insofern Brisanz, als das kaum ein Rentner verstehen kann, warum der Fiskus ihn wegen nicht gezahlter Steuern auf die Rente belangt und die eigentlichen Steuersünder so einfach davon kommen sollten.

Steuern zu zahlen ist eine Bürgerpflicht

Das Zahlen von Steuern ist eine Bürgerpflicht und es kann nicht sein, dass Steuern im großen Stil hinterzogen werden, während vom kleinen Mann 100 Euro eingetrieben werden. Das Finanzministerium hat inzwischen allen Steuersündern geraten, eine Selbstanzeige aufzugeben. Die ersten Selbstanzeigen sind laut der Hannoverschen Zeitung in Niedersachsen bereits eingegangen. Allein bei fünf Bürgern kommt ein Betrag von 900 Millionen Euro an nicht gezahlten Steuern zusammen.

Bund und Länder werden sich die Kosten in Höhe von 2,5 Millionen Euro für den Ankauf der CD mit Daten von 1.500 Steuersündern teilen.

Weitere Informationen zum Thema Steuersünder finden Sie hier:

http://www.tagesschau.de/inland/steuersuender106.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675291,00.html