In Berlin ist man sich einig. Die Banken sollen Vorsorge betreiben, um bei künftigen Finanzkrisen besser dazustehen. Unklar ist noch die Höhe der Bankenabgabe, aber es wird damit gerechnet, dass die Banken jährlich ungefähr eine Milliarde Euro in einen eigens eingerichteten Fonds einzahlen sollen. Der Bankenrettungsfonds SoFFin wird dann zu einer dauerhaften Einrichtung, auf die im Notfall zurückgegriffen werden kann.

Die Bundesregierung verspricht sich neben der dadurch möglichen Absicherung gegen Krisen auch ein dem Risiko entsprechenden Verhalten der Banken.

Bankenabgabe wird sich am Risiko orientieren

Die Höhe der Bankenabgabe wird von Bank zu Bank unterschiedlich sein und sich nach dem Risiko richten, dass die Banken mit ihren Geschäften eingehen. Banken mit großen Investments müssen dann eine höhere Bankenabgabe erbringen als zum Beispiel Sparkassen oder Genossenschaftsbanken. Je wichtiger eine Bank für das gesamte Funktionieren des Bankensystems ist, desto höher wird die zu entrichtende Bankenabgabe sein.

Dabei ist nicht vorgesehen, dass mit der Abgabe die bisherigen Lasten, die durch die Finanzkrise entstanden sind, auszugleichen. Die geplante Bankenabgabe ist reine Vorsorge für die Zukunft. Das Ziel ist, den Staat und die Wirtschaft zu schützen, wenn es zukünftig wieder zu einer ähnlichen Krise wie der bisher nie da gewesenen kommen sollte. Es soll vermieden werden, dass die Banken weiterhin ihre Geschäfte mit Investments allein auf Kosten der Steuerzahler betreiben. Wenn es dann schwierig wird, müssen sie zukünftig selbst zahlen und brauchen nicht die Hilfe des Staates und des Steuerbürgers.

Kritik gibt es dennoch

Einige Politiker der Opposition kritisieren hingegen, dass bei der geplanten Bankenabgabe völlig außen vor bleibt, was bisher für Kosten durch die aktuelle Finanzkrise entstanden sind.
Außerdem wird kritisiert, dass die Regierung mit der geplanten Bankenabgabe keinen wirklich wirksamen Anreiz setzt, das Fehlverhalten von Bankmanagern zu bestrafen. Durch diese Art der Versicherung können sich die Banken dann in Zukunft entstandener Risiken entledigen. Die Zockermentalität in den Chefetagen der Großbanken wird sich explizit nicht ändern. Von Kritikern wird die Bankenabgabe als eine Art der Konkursversicherung betrachtet. Die Finanztransaktionssteuer sei viel wichtiger und das Thema ist mit der Bankenabgabe längst nicht vom Tisch. Also ein Thema mit Brisanz, dass uns noch länger beschäftigen wird.

Weitere Informationen zum Thema Bankenabgabe finden Sie hier:

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Berlin-ist-sich-einig-article788144.html
http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-03/bankenabgabe