WEISS GAR NIX --- Wirtschaft & Politik aus allerletzter Hand

UN-genaue Treffer vs. präzise Gesetzestexte

8 hours 54 min ago

Es ist vielleicht nicht allseits bekannt, aber Kriegsverbrechen sind in Deutschland strafbar nach dem sogenannten “Völkerstrafgesetzbuch” (VStGB). Das Bundesministerium für Justiz ist so freundlich, es unter diesem Link im Web zugänglich zu machen. Dieses Gesetz gilt ausdrücklich für alle in ihm bezeichneten Straftaten gegen das Völkerrecht, für die in ihm bezeichneten Verbrechen auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist.

Im § 11 ”Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung” heisst es:

1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt

1. [...]

2. mit militärischen Mitteln einen Angriff gegen zivile Objekte richtet, solange sie durch das humanitäre Völkerrecht als solche geschützt sind, namentlich Gebäude, die dem Gottesdienst, der Erziehung, der Kunst, der Wissenschaft oder der Wohltätigkeit gewidmet sind, geschichtliche Denkmäler, Krankenhäuser und Sammelplätze für Kranke und Verwundete, unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude oder entmilitarisierte Zonen sowie Anlagen und Einrichtungen, die gefährliche Kräfte enthalten,

3. mit militärischen Mitteln einen Angriff durchführt und dabei als sicher erwartet, dass der Angriff die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen oder die Beschädigung ziviler Objekte in einem Ausmaß verursachen wird, das außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht,

4. [...]
…

Womit meiner Meinung nach spätestens seit heute feststehen dürfte, daß sich Israel nach den Ziffern 2. und 3. Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat, die in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden können. Die von der UN betriebene Schulen, in der sich viele Flüchtlinge versammelten und deren wiederholtes Bombardement heute zahlreiche Todesopfer forderte, wurde nämlich offenbar keineswegs “aus Versehen” ins Visier genommen, sondern mit voller Absicht. Zumindest war das der Eindruck, denn der israelische Botschafter Ron Prosor vorhin in der BBC-Sendung “Hardtalk” bei mir hinterließ.

Dass es in Deutschland hingegen zu keiner strafrechtlichen Verfolgung oder zumindest offiziellen Verurteilung des Vorfalls kommen wird, steht fest, darüber hege ich keinerlei Illusionen. Aber es zeigt mir zumindest, dass diese Eskalation der Gewalt mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das man nicht mehr nur aufgrund persönlicher Anschauungen verurteilen muß, sondern das auch aus der Sicht des kodifizierten Rechts nicht mehr akzeptabel ist. Die “Vorgeschichte” ist dabei völlig uninteressant, ob die Hamas ihrerseits tatsächlich die “alleinige Schuld” an der Konfrontation trägt oder nicht, gänzlich unerheblich. Das deutsche VStGB ist übrigens im Einklang mit den entsprechenden internationalen Vorschriften, i.e. der Genfer Konvention bzw. deren Fortentwicklung etwa durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Der UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten in den Palästinensergebieten, Maxwell Gaylard, forderte laut “Focus“ denn auch umgehend eine internationale Untersuchung der Bombardements. Sollte bei den Angriffen gegen Völkerrecht verstoßen worden sein, „müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Gaylard. Aber auch sein Wunsch wird vermutlich nur ein frommer bleiben …

PS: Beim “Spiegelfechter” sehe ich gerade, dass sich “Zbiggi” Brzezinski zu Gaza geäußert hat, und das in der ihm eigenen direkten und absolut unzweideutigen Art … sehenswert!

Liebe und Krieg

Tue, 01/06/2009 - 16:25

Make love, not war! So heißt es bis heute, wenn wieder einmal ein Krieg ausgebrochen ist. Zumeist im Nahen Osten. Wer erinnert sich nicht - außer die unter 35 Jahren - an John Lennon und Yoko Ono gemeinsam im Bett liegend - und Give Peace a Chance singend. Man ist noch heute berührt.

Nun wissen wir nicht, ob John Lennon im Gazastreifen ein bed-in veranstalten würde. Der Kriegslärm wäre der musikalischen Kreativität nicht förderlich. Auf jeden Fall wäre es mutig. Leider irrte aber John Lennon - denn der Krieg ist ein Kind der Liebe.

Make love and war ist nämlich die triste Realität. In der linksliberalen israelischen Zeitung Haaretz ist die ultimative Analyse zur verfahrenen Lage erschienen. Und zwar nicht bei den klugen Analytikern dieser Zeitung, die von Kommenatoren regelmäßig der Hamas Propaganda bezichtigt werden; Nein, in den Kommentaren selbst ist sie finden. Dort sind zwei unbekannte User der Liebe verfallen. Nicht für schöne Frauen oder interessante Männer, Gott bewahre sie davor, beide lieben anders: Der eine den Libanon und der andere Israel. Der Hintergrund des Artikels sind Spekulationen über die Reaktion der Hisbollah auf die Kampfhandlungen in Gaza. Der erste Kommentator nennt sich I love Lebanon und meint die anderen liebten nicht John Lennon, sondern den Krieg.

“It is a shame that Israel still thinks of war as a solution. Israel will never be accepted by the Arab people. It will never be part of the Middle East if it continues thinking that it can do whatever it wants.By having more wars in the middle east, they are creating more enemies and more extremists . Israel will be destroyed not by its enemies but within itself.”

“Es ist eine Schande, dass Israel denkt Krieg sei eine Lösung. Die Araber werden Israel niemals akzeptieren. Es wird niemals zum Nahen Osten gehören, wenn es meint, es könnte weiterhin machen was es will. Mit jedem neuen Krieg werden sie nur noch mehr Feinde und Extremisten produzieren. Israel wird nicht von seinen Feinden zerstört werden, sondern sich selber zerstören.”

So sprechen Liebende. Das dachte sich dann auch ein anderer Kommentator mit dem Namen I love Israel. Er parodiert seinen Kollegen - und damit sich selbst.

“It is a shame that Arabs still thinks of war as a solution. Israel accepts everyone, but Arabs will will never accept Israel. Israel will always be part of the Middle East. If the Arabs think that they can do whatever they want and attack us, they are wrong.”

“Es ist eine Schande, dass die Araber denken Krieg wäre eine Lösung. Israel akzeptiert jeden, aber die Araber werden niemals Israel akzeptieren. Israel wird immer ein Teil des Nahen Ostens bleiben. Wenn die Araber denken, sie könnten machen was sie wollen und uns angreifen, liegen sie völlig daneben.”

Ja, so ist die Liebe in der Politik. Sie macht blind und führt zu verzerrten Wahrnehmungen. Give peace a Chance ist nur möglich, wenn die Liebe der beiden abgekühlt ist. Der kalte Machtzynismus eines Kardinal Richelieu wäre die Alternative. Der brauchte bekanntlich keine Liebe, um Politik machen zu können. Bis das Frankreichs Präsident Sarkozy den Akteuren im Nahen Osten erklärt hat, hören wir John Lennon. Es ist ja wirklich ein schönes Lied - aber ohne politische Relevanz. Aber wenn alles nichts nützt, kann auch Frau Bruni in einem Bett in Gaza singen:

Give Peace a Chance.

Wer weiss? Vielleicht hilft dann die Abschreckungspolitik weiter? Diese Drohung sollte eigentlich alle Akteure zur Vernunft bringen.

Die Freiheit und ihre vielen neuen Freunde

Mon, 01/05/2009 - 23:04

Der professionelle Meinungsmacher Hans Hermann Tiedje ist beileibe nicht der einzige, der sich  dieser Tage öffentlich zur Rettung der neoliberalen Ausprägung der “Marktwirtschaft”  einläßt und dabei hemmungslos auf der “Freiheitsorgel” in die Tasten haut. In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung “Die Presse” zeigt auch der konservative, ehemalige österreichische Nationalratspräsident Andreas Khol keine Scham, in den Chor der selbsternannten Freiheitsbewahrer einzustimmen und eine Abkehr vom neoliberalen System mit der Auferstehung von Karl Marx, dem Revival der DDR, der Stasi und allem was sonst noch so an “Pfui Gacks!” dazugehört, gleichzusetzen. Vor ein paar Wochen bereits war auch Hessen-Ministerpräsident Roland Koch in ganz ähnlichem Wortlaut zu vernehmen, und für Ober-Kapitalismusversteher Friedrich Merz gehören derlei Botschaften ohnehin zum Standardrepertoir.

Allen vorgenannten Herrschaften ist gemeinsam, dass sie von demselben liberalen Freiheitsbegriff ausgehen, den der austro-amerikanische Anthropologe Karl Polanyi bereits anno 1944 in seinem Klassiker “The Great Transformation” als bloße Illusion entlarvte:

“Es kann weder eine Gesellschaft geben, in der Macht und Zwang fehlen, noch eine Welt, in der die Gewalt keine Funktion hat. Der Glaube an die Möglichkeit einer allein vom Wunsch und Willen des Menschen geformten Gesellschaft war eine Illusion. Dennoch war dies das Ergebnis einer marktmäßigen Vorstellung von der Gesellschaft, die Volkswirtschaft mit Vertragsbeziehungen gleichsetzte, und Vertragsbeziehungen mit Freiheit. Man pflegte die radikale Illusion, daß es in der menschlichen Gesellschaft nichts gebe, das nicht vom Willen der einzelnen abzuleiten wäre, und daher nicht wieder durch ihren Willen abgeschafft werden könnte. [...] Der eine bezog sein Einkommen “frei” auf dem Markt, der andere gab es dort “frei” aus. Die Gesellschaft als Ganzes blieb unsichtbar. Die Macht des Staates war unerheblich, denn je geringer diese Macht, um so reibungsloser würde der Marktmechanismus funktionieren. Weder die Wähler noch die Eigentümer, weder die Produzenten noch die Konsumenten konnten für die brutalen Einschränkungen der Freiheit verantwortlich gemacht werden, die sich aus Arbeitslosigkeit und Elend ergaben. Jedes ehrbare Individuum konnte sich frei von jeglicher Verantwortung für die Zwangsmaßnahmen des Staates fühlen, die er persönlich ablehnte, oder für die wirtschaftlichen Mißstände in der Gesellschaft, aus denen er persönlich keine Vorteile gezogen hatte. Er “bezahlte für alles”, war “niemandem etwas schuldig” und hatte nichts zu tun mit dem Mißbrauch der Macht und des ökonomischen Werts. Seine Unzuständigkeit für diese Dinge war so offensichtlich, daß er ihre Realität im Namen seiner eigenen Freiheit leugnete.”

Eine derartige Konzeption von “Freiheit” ist laut Polanyi illusorisch angesichts der Tatsache, daß es sich sowohl beim Phänomen der ”Macht” als auch dem des “wirtschaftlichen Werts” um wahre Musterbeispiele gesellschaftlicher Realität handelt. Sie entspringen weder dem menschlichen Willen, noch kann man sich ihnen entziehen. Aufgabe der Macht ist es, jenes Mindestmaß an Übereinstimmung zu gewährleisten, das für das Überleben der Gesellschaft notwendig ist. Ihr Ursprung ist Überzeugung - und wer hätte nicht irgendeine Überzeugung? Der wirtschaftliche Wert hingegen sichert die Brauchbarkeit von produzierten Gütern. Er muß vor der Entscheidung, sie zu produzieren, vorhanden sein, und beruht auf menschlichen Bedürfnissen und Mängel. Jede Überzeugung und jedes Bedürfnis, so Polanyi, machen uns alle daher zu Mitwirkenden an der Schaffung von Macht einerseits und der Bildung von wirtschaftlichem Wert andererseits. Eine Freiheit zu irgendeinem anderen Tun, so Polanyi, ist nicht vorstellbar.

Die nachdrückliche Warnung vor einem vermeintlichen Verlust an Freiheit, insbesondere wenn - wie bei den oben genannten Herrschaften - durch Vertreter gutsituierter Gesellschaftsgruppen vorgetragen, durchschaute Polanyi bereits zu seiner Zeit als keineswegs uneigennützig:

“Die besser situierten Klassen erfreuen sich der durch Muße in Sicherheit gebotenen Freiheit; ihnen liegt naturgemäß weniger daran, die Freiheit innerhalb der Gesellschaft auszuweiten, als jenen, die mangels entsprechenden Einkommens mit einem Minimum an Freiheit ihr Auskommen finden müssen. Dies wird offenbar, sobald vom Zwang die Rede ist, durch den Einkommen, Freiheit und Sicherheit gerechter verteilt werden sollen. Obwohl Einschränkungen für alle gelten, neigen die Privilegierten dazu, sie abzulehnen, als ob sie ausschließlich gegen sie gerichtet wären. Sie sprechen von Versklavung, während bloß eine Ausweitung der Freiheiten, die sie seit jeher genießen, auf die anderen Schichten beabsichtigt ist.”

Wer meint, dieses Statement aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wäre “klassenkämpferisch” und hätte heutzutage keine Bedeutung mehr, der möge die letzten paar Jahre vor seinem geistigen Auge nochmals Revue passieren lassen und sich fragen, ob tatsächlich alle gesellschaftlichen Schichten und Gruppen von diversen Gesetzesänderungen und Modifikationen der institutionellen Landschaft gleichermaßen in ihrer materiellen Position und damit ihrer “Freiheit” bereichert wurden, oder ob nicht vielmehr die Zugewinne der einen durch relative Verluste der anderen zustandekamen. Und die Frage steht zumindest im Raum, ob es nicht gerade diejenigen waren, die jetzt am lautesten der Bedrohung der ”Freiheit” das Wort reden, die in dieser Hinsicht in der jüngeren Vergangenheit die stärksten Zugewinne hatten, und das nicht in geringem Maße auf Kosten anderer Gesellschaftsgruppen.

Um die Aufrechterhaltung dieser, ihrer eigenen Freiheit, fürchten sie dabei keineswegs zu Unrecht, denn:

“Anfangs mag eine Reduzierung ihrer Muße und Sicherheit und somit ihrer Freiheit eintreten, damit das Ausmaß der Freiheit im ganzen Land gesteigert werden kann. Jedoch sollte eine solche Verlagerung, Umgestaltung und Erweiterung von Freiheiten keinerlei Anlaß für die Behauptung bieten, daß der neue Zustand notwendigerweise weniger frei sein müsse als der alte.”

Unsere konkrete Situation anno 2009, inmitten einer Finanzkrise epochalen Ausmaßes, paart sich dabei mit einem grandiosen Treppenwitz dahingehend, dass für die Aufrechterhaltung der materiellen Basis der Volkswirtschaft, der Vermögenswerte und damit der effektiven Freiheitsposition der Vermögensbesitzer, die Leistungsfähigkeit der gesamten Bevölkerung in Pausch und Bogen herangezogen wird, darin eingeschlossen die der Einkommensschwachen und damit aufgrund ihrer materiellen Situation ohnehin “weniger Freien“. In dieser Entwicklung ist also tatsächlich bereits ein Verlust an “relativer Freiheit” zu erblicken, allerdings gänzlich anders als von den Herren Tiedje, Khol und Koch an die Wand gemalt, nämlich als gegenwärtige oder zukünftige materielle Einschränkung der gesellschaftlich “Schwachen” zugunsten der weitaus stärkeren Gruppe der Vermögensbesitzer. Erstere treten damit relative Freiheitsrechte ab, damit letztere ihren Status quo beibehalten können.

Ein weiterer Aspekt, der am Vortrag der selbsternannen Freiheitsfreunde stört, ist der, dass unter der Wirtschaftsform “Marktwirtschaft” Zustände wie “Freiheit” keineswegs institutionalisiert wurden, ja noch nicht mal institutionalisiert werden konnten, weil sie schlicht nicht zu den eigentlichen Zielen der Marktwirtschaft gehören. Diese sind das Erzielen von ”Gewinn“, und in einem erweiterten Sinne durchaus auch noch ”Wohlstand”, aber nicht unbedingt Freiheit. Die gerne kolportierte Sichtweise, dass Freiheit und Marktwirtschaft eins wären und stets nur gemeinsam auftreten, ist schlicht falsch. Aus der historischen Analyse Polanyis ergeben sich denn auch diverse Freiheiten, die wir heute schätzen, keineswegs als Funktion des ordnungsgemäßen “Besten” der Marktwirtschaft, sondern ganz im Gegenteil als Begleiterscheinungen und Reaktionen auf ausgesprochene Mißstände wie etwa Arbeitslosigkeit oder übermäßige Spekulation. Andere Freiheiten wiederum gehören zu den kostbarsten Traditionen der Renaissance und der Reformation.

Wollen wir diese Freiheiten erhalten und fördern, dann bedarf es deshalb auch weniger des Festhaltens an einem bestimmten Wirtschaftssystem, sondern vielmehr ihrer institutionellen Verankerung als unbedingtes Ziel der Gesellschaft. Was die persönliche Freiheit betrifft, so wird sie, in welcher Wirtschaftsform auch immer, in dem Maße weiterbestehen, in dem wir bewußt neue Sicherungen zu ihrer Erhaltung oder gar ihrer Ausweitung schaffen. Die Disposition über persönliche Freiheitsrechte unterliegt, im guten wie im schlechten Sinne, und daran sollte es angesichts der andauernden Diskussion über immer neue und weitergehende Überwachungsmaßnahmen zur Terrorabwehr keine größeren Zweifel mehr geben, primär politischen denn ökonomischen Prämissen. Und es erscheint durchaus nicht als Zufall, dass ausgerechnet jene gesellschaftliche Gruppierung hinter der zunehmenden Zurückdrängung von Freiheitsrechten unter dem Label der “Terrorbekämpfung” steckt, deren führende Vertreter gleichzeitig einen Verlust der Freiheit für den Fall einer Abkehr vom bestehenden Wirtschaftssystem prophezeien. Derselbe Roland Koch, der vor kurzem noch in ganzseitigen Beiträgen in konservativen Tageszeitungen vor den Gefahren für unsere “Freiheit” warnte, die mit einer Abkehr von der Marktwirtschaft einhergingen, ist bekanntermaßen ein treuer Parteifreund von Überwachungs-Hardliner Wolfgang Schäuble, und hat offenbar deutlich weniger Skrupel hinsichtlich der Freiheitsrechte von HartzIV-Empfängern, die, so Koch laut “Spiegel“, “ihre Familie faktisch als Schutzschild gegen Leistungskürzungen nutzen, da bei Arbeitsunwilligkeit nur die 345 Euro des Familienvaters gekürzt werden könnten”.

Daher sollte, wenn wie aktuell von so elementaren Begriffen wie “Freiheit” verstärkt die Rede ist, immer ganz genau hingehört werden. Wer sagt was, und warum sagt er es? Die Freiheit, die einem Friedrich Merz, einem Roland Koch und diversen anderen wichtig ist, muß nicht unbedingt diejenige sein, die uns als Gesellschaft am Herzen liegen sollte. Insbesondere sollte all denen Skepsis entgegengebracht werden, die unter dem Begriff ”Freiheit” lediglich ihr liberales Credo anzubieten haben, und alle möglichen Alternativen pauschal mit “Unfreiheit” gleichsetzen.  

Des IMFs Segen für’s große Geldausgeben

Sat, 01/03/2009 - 18:55

Pünktlich zum Verhandlungsstart über das “Konjunkturpaket II” der Bundesregierung meldet sich der Internationale Währungsfonds zu Wort und erteilt den geplanten Maßnahmen vorab schon mal Generalabsolution. Von früheren Ermahnungen neoliberaler Bauart an vorzugsweise asiatische oder südamerikanische Krisenländer will man offenbar nichts mehr wissen, “Nicht kleckern, sondern klotzen!”, lautet nunmehr die Devise der Damen und Herren Weltökonomen. Grundsätzlich bin ich damit durchaus einverstanden, allerdings halte ich den IMF nicht gerade für objektiv oder gar unabhängig, ein Schelm wer daher hinter dem Sinneswandel Böses vermutet. Ist halt irgendwie doof, wenn das “Dritte Welt”-Land, auf das man nunmehr das Augenmerk richten muß, plötzlich “USA” heisst und nicht wie früher üblich Indonesien oder Argentinien.

“Fiskalpolitik in der Krise”, nennt der IMF sein Papier, in welchem er folgende Tipps für die Regierungen der am Rande der Implosion befindlichen Volkswirtschaften bereithält:

“The current crisis calls for two main sets of policy measures. First, measures to repair the financial system. Second, measures to increase demand and restore confidence. While some of these measures overlap, the focus of this note is on the second set of policies, and more specifically, given the limited room for monetary policy, on fiscal policy.”

Aha. Sagte hier jemand was von wegen Keynes wäre tot? Das Finanzsystem müssen wir also reparieren und danach die effektive Nachfrage sowie das Vertrauen in die Zukunft stärken. Potzblitz, da erzählen die Jungs aber mal echt was Neues!

“The optimal fiscal package should be timely, large, lasting, diversified, contingent, collective, and sustainable: timely, because the need for action is immediate; large, because the current and expected decrease in private demand is exceptionally large; lasting because the downturn will last for some time; diversified because of the unusual degree of uncertainty associated with any single measure; contingent, because the need to reduce the perceived probability of another “Great Depression” requires a commitment to do more, if needed; collective, since each country that has fiscal space should contribute; and sustainable, so as not to lead to a debt explosion and adverse reactions of financial markets. Looking at the content of the fiscal package, in the current circumstances, spending increases, and targeted tax cuts and transfers, are likely to have the highest multipliers. General tax cuts or subsidies, either for consumers or for firms, are likely to have lower multipliers.”

Heiss muß der Kaffee also sein und stark, dann ist er richtig! Und darüberhinaus müssen die Regierungen sofort mit dem Geldausgeben anfangen, weil die Zeit drängt, bis Armageddon isses ansonsten nämlich nicht mehr lange hin. Und viel Geld sollten sie in die Hand nehmen, weil der Nachfrageeinbruch des Privatsektors wird ziemlich sicher maximo dramatico. Und bitte keine finanzielle Kurzatmigkeit, mahnt der IMF, diese Angelegenheit könnte durchaus länger dauern. Nicht einzelne Maßnahmen sondern ein ganzer Strauß sollte ins Auge gefaßt werden, weil man weiss ja in Wahrheit nie was nun genau funktioniert und was nicht, daher besser die fiskalische Schrotflinte einpacken denn das Präzisionsgewehr. Und immer bereit sein, noch viel mehr als “viel” Geld in die Hand zu nehmen, weil u.U. entpuppt sich das “Konjunkturpaket II” als Rohrkrepierer, dann sollte man tunlichst ein “Konjunkturpaket III-IX” schon mal in der Schublade haben, weil ansonsten droht “Große Depression” und so, und das will man ja nicht. Gleichzeitig muß das ganze aber “sustainable” sein, sprich langfristig finanzierbar, weil sonst droht übermäßige Staatsverschuldung und die internationalen Bondanleger werden sauer, und das ist ja auch irgendwie Scheisse. Ach ja, und ALLE Regierungen auf der großen, weiten Welt MÜSSEN dabei mitmachen, weil sonst ist die Freude nur halb so groß. Und zuguterletzt: direkte Transfers und selektive Steuersenkungen erzielen höhere Multiplikatoren als generelle Steuersenkungen für Unternehmen und Verbraucher, sind also effizienter.

Hurra! Alle Regierungen der westlichen Hemisphäre freuen sich, frühere Patienten des IMF tippen sich an die Stirn und murren “Na, das klang bei uns damals aber ja wohl ganz anders!”, und die CSU mit ihrem Vorturner Seehofer ist sauer, weil sie sich und ihre so vehement vorgetragenen Steuersenkungsmaßnahmen in diesem schönen, neuen Papier nicht so recht wiederfinden will.

Ansonsten wie gehabt, die Welt bedankt sich beim IMF für diese hübsche Zusammenfassung von Keynes’ “General Theory” auf kompakten 38 Seiten rund 70 Jahre nach ihrem Erscheinen, und meinereins wie viele andere werden sich denken: “Booaah, so schlau wie der IMF waren wir schon vorgestern.”  

Wollte aber damals halt nur keiner hören …

I’m just a lonely girl, lonely and blue …

Sat, 01/03/2009 - 13:50

Die beste Bundeskanzlerin aller Zeiten scheint seit kurzem von einer lästigen Pechsträhne verfolgt zu werden, denn in so ziemlich allen wichtigen Themen der letzten 12 Monate setzte sie konsequent und zielsicher auf das falsche Pferd: erstens in ihrer Bewertung der Georgien-Krise, zweitens in ihrer Ablehnung eines “europäischen Rettungspakets” und drittens in ihrer völlig unnötigen, einseitigen Positionierung im Nahostkonflikt.

Die österreichische Tageszeitung ”Der Standard” schrieb gestern zu Frau Merkels Wirken in Sachen Nahost folgenden Kommentar, der an Klarheit nichts zu wünschen läßt:

“Man sollte meinen, daß Schuldzuweisungen die Sache von Lobbyisten sind. Manche Politiker, etwa Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, ergreifen jedoch persönlich so stark Partei, dass es sich beinahe wie eine Ablehnung einer Waffenruhe anhört. Anders als bei vielen Israelis und Palästinensern (ja, auch bei denen) hat es sich noch nicht in allen europäischen Staatskanzleien herumgesprochen, dass der Nahostkonflikt eine Abfolge von Ursachen und Wirkungen ist, in die man nicht einfach bei einem gewissen Zeitpunkt einhaken und alles andere ausblenden kann.”

Besser hätte man der Frau im Kanzleramt ihr unseeliges “Ursache-Wirkung”-Gefasel nicht um die Ohren hauen können. Während unsere Angie daher jeglichen Kredit für eine zukünftige Vermittlerrolle an den großen Krisenherden dieser Welt leichtfertig verspielt, weil sie statt konstruktiver Diplomatie in alle Richtungen lieber auf einseitige Solidaritätsnoten an die Herren Olmert und Sakashvilli und “ausschließliche” Schuldzuweisungen an alle anderen setzt, ruhen die europäischen Blicke und Hoffnungen weiterhin auf dem lustigen, hyperaktiven Ehemann von Carla Bruni. So schreibt die heutige “Presse” in einem Kommentar unter dem Titel “Sarkozy Allüren zum Nutzen aller”:

“So müssen auch die EU-Partner derzeit akzeptieren, dass der französische Präsident Nicolas Sarkozy bei allen internationalen Krisenvermittlungen die Nase vorn hat. Seine Energie und sein ungeniertes Auftreten haben ihm seit dem Georgien-Konflikt eine internationale Rolle verschafft, die viel Positives zu leisten vermag. Und es ist deshalb nichts daran auszusetzen, dass er die französische EU-Präsidentschaft einfach verlängert, um im Nahen Osten aktiv zu werden. [...] Will die EU das Vakuum internationaler Vermittlung füllen, so wäre es klug, Sakozys Talente auszuschöpfen.”

Exakt so ist es. Die Welt kann auch ohne Merkel und Steinmeier, und das vermutlich besser als mit. Deutschland schlägt sich unter der aktuellen Regierung weiterhin unter Wert, wie nun offenbar auch der internationalen Journaille immer stärker zu dämmern scheint.

BLÖD oder doof: Was wollen wir?

Sat, 01/03/2009 - 02:52

Eines der Aushängeschilder des deutschen Mediengewerbes, ex-BILD-Chefredakteur Hans Hermann Tiedje, geht dieser Tage mal wieder seinem Hauptberuf nach. In selbigem ist er nämlich Vorstand der Berliner “WMP Eurocom AG“, und die hat sich nachfolgendes auf die Fahnen geschrieben:

• Wir führen Wirtschaft, Medien und Politik zusammen.
• Wir korrigieren einseitige und von Vorurteilen geprägte Darstellungen.
• Wir schaffen ein informiertes und verständnisvolles Umfeld für die Anliegen unserer Klienten.

Und in allen drei Gebieten gibt es dieser Tage kräftig zu tun, also spuckt Hans Hermann in die Hände und korrigiert “einseitige und von Vorurteilen geprägte Darstellungen”. Wo macht man sowas am besten, damit’s auch richtig schön wirkt? Na klar, in unser aller BILD-Zeitung, wo denn sonst? Der neueste Klient, für den Herr Tiedje ein “informiertes und verständnisvolles Umfeld” zu schaffen sich berufen fühlt, ist nämlich kein geringerer als die “Marktwirtschaft” höchstselbst. Und bei dem Image-Problem, das die aktuell mit sich herumträgt, darf man sich bei der Wahl der Waffen natürlich keinerlei Beliebigkeiten hingeben: die bekanntermaßen seriöseste und objektivste Tageszeitung Deutschlands muß es da schon sein. Unter dem zunächst harmlos daherkommenden Titel “Erhard oder Marx: Was wollen wir?”, präsentiert uns der Meister der persuasiven Kommunikation ein Bündel an lustigen Mindbullets, die mit der selbstgewählten Überschrift so gar nichts zu tun haben wollen. Marx offeriert man uns nämlich wie immer mit dem mahnenden Zeigefinger, aber von Erhard ist halt irgendwie weit und breit nix zu sehen. Obwohl: seinem Opener

“2009 – es könnte besser losgehen …”

kann man eigentlich nur zustimmen. Er ist halt ein schlauer Fuchs, dieser Hans Hermann, lockt die Leserschaft mit diesem dahingeworfenen Seufzer, in den jeder hineininterpretieren kann, was er gerade lustig ist, aufs Glatteis, und bevor man richtig ahnt, wie einem geschieht, legt er nach:

“Panikmacher verstärken wie dröhnende Lautsprecher das Gefühl von Krise, von Wirtschaft am Abgrund, von Arbeitsplätzen in Gefahr, bösen Bankern, Armut und schreiender Ungerechtigkeit.

Ja, aber klar! Recht hat er, der Tiedje! Ist doch alles erstunken und erlogen, was die Zeitungen da so schreiben, über pleitegehende Banken, konkursreife Automobilhersteller, ponzi-spielende Investmentbanker, insidertrading-verdächtige Vorstände, Rettungsschirme für Chip-Unternehmen, Vertrauensverlust allenthalben, Konsumenten, denen die Unsicherheit ins Gesicht geschrieben und die Schulden bis zum Hals stehen … Warum glauben wir denn diese gequirlte Scheisse eigentlich, ist doch alles nur übertriebene Panikmache! 

Aber die Panikmacher sind oft Heuchler. Wer „die da oben“ schimpft und „uns hier unten“ wähnt, wünscht sich nicht selten ein grundsätzlich anderes System herbei. In dem Gemeinnutz mal wieder wichtiger sein soll als persönliche Freiheit. Wer laut eine „Gerechtigkeitslücke“ beklagt, träumt leise oft schon wieder von Karl Marx.

Ist er nicht süß, unser Hans Hermann? Wer nach einem Jahr wie dem soeben abgelaufenen 2008 eine “Gerechtigkeitslücke” beklagt ist also automatisch ein Marxist? Tja, wie einfach die Welt doch manchmal sein kann, wenn man in der BILD-Zeitung schreiben darf, nicht wahr?

Das altbewährte Schlagwort heißt „sozial“. Damit fängt die Katze Mäuse. Weil: Sozial sein, heißt gut sein – und wer ist schon gerne unsozial?

Naja, ich hätte angesichts der Wahl zwischen Ludwig Erhard und Karl Marx im Titel gedacht, dass man auch unter den gestrengen Blicken eines Herrn Tiedje, der selbst bekanntlich der Kaufkraftklasse “Extrafein” angehört, wenigstens ein bisschen “sozial” sein darf. Nicht zu viel, eh klar, weil DDR und Kuba wollen wir natürlich gar keinen Fall. Aber dass man für Alleinerziehende, Familien mit Kindern und die sozial Schwächsten der Gesellschaft ein menschenwürdiges Leben verlangt, während die Großbanker und diverse andere strauchelnde Unternehmen 500 Milliarden und mehr an Steuergeldern in ihre Ärsche geschoben kriegen, das müßte doch noch OK sein. Ach kommen Sie, Herr Tiedje, jetzt haben Sie sich nicht so!    

Die Welt in der Wirtschaftskrise ist 2009 eine fabelhafte Gelegenheit, unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Frage zu stellen. Ludwig Erhard gegen Karl Marx – die Systemfrage wird gestellt.

Die Systemfrage können wir später gerne noch ausführlich diskutieren. Aber vorerst eine viel einfachere Frage: Wo war Ludwig Erhard in den letzten 20 Jahren?

Ist das wirklich eine Frage? Von Ludwig Erhard bleibt unsere Marktwirtschaft (mit Fehlern), von Karl Marx blieben nicht einmal mehr die UdSSR oder China, sondern Nordkorea und Simbabwe.

Ooooch, Herr Tiedje. Jetzt seien Sie doch nicht so ein elender Miesepeter: von Ludwig Erhard ist uns in Wahrheit überhaupt nichts geblieben, das wirklich “Soziale” an seiner Konzeption der Marktwirtschaft wurde spätestens zur Jahrtausendwende abgeschafft. Die Frage, die zu stellen wäre, lautet also einzig und alleine: wie bekommen wir das “Soziale” im Sinne eines Ludwig Erhard zukünftig wieder so halbwegs gebacken?

Wenn Sie wissen wollen, wie es dort aktuell aussieht, fahren Sie ruhig hin. Falls man Sie rein lässt …

Völlig umsonst, mein Lieber. Uns sollte es einzig und alleine interessieren, wie die Dinge bei uns liegen, und das kann man sich gleich um den nächsten Häuserblock ansehen, da muß man wirklich nicht weit fahren.

Wie hiess es nochmal auf der WMP Eurocom-Website?

“Ziel unserer Arbeit ist es, journalistisch interessante Botschaften unserer Partner bzw. Kunden der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wir arbeiten mit den Medien zusammen. Wir finden und formulieren diese Botschaften.”

Ja, “journalistisch interessant” war dieser Beitrag von Hans Hermann Tiedje auf jeden Fall, keine Frage …

Auch dieses Jahr: schwere Unfälle zu Silvester

Fri, 01/02/2009 - 12:28

Es ist schon ein Kreuz mit diesen Silvester-Traditionen, die Jahr um Jahr schwere Unfälle verursachen und mitunter zahlreiche Menschenleben fordern. Wir denken zwar, wir hätten uns mittlerweile an entsprechende Nachrichten gewöhnt, wir wären in gewissem Sinne “abgehärtet”, derlei Unfälle würden zum alljährlichen Treiben halt irgendwie “dazugehören”. Gleichwohl sind wir aber dann doch immer wieder erschüttert, wenn wieder einmal von einem besonders schweren Fall berichtet wird, während wir doch eigentlich nur bei einem Strauss Vanillekipferl das “Neujahrskonzert” genießen wollten.

Die österreichische Tageszeitung “Die Presse“ verbreitet nun dieser Tage die Kunde von einem erneut besonders üblen Zwischenfall: man stelle sich vor, man sitze um den Tisch herum mit seinen besten Freunden versammelt, werfe sein Löffelchen voll geschmolzenes Metall in die Schale mit Wasser, erfreue sich zunächst am Anblick des deformierten Etwas aus “gegossenem Blei”, in welchem man spontan eine LKW-Ladung voll Kassam-Raketen der bitterbösen Hamas zu erblicken glaubt, nur um wenige Augenblicke später festzustellen, dass es sich keineswegs um derlei Teufelszeug, sondern um eine gewöhnliche Partie Sauerstoffflaschen handelt, welche ein gänzlich unschuldiger Inhaber eines Metallarbeits- und Schweisserbetriebs in Gaza-Stadt vor den herannahenden Bombern der Israelis in Sicherheit bringen wollte.

Da fragt man sich doch: “Ist das nicht Pech?”. Ein böses Omen gar, welches gar Ungutes für das noch jungfräuliche neue Jahr verheisst? Aber nein! Shit happens! Unsere Neujahrstraditionen sollten uns lieb und teuer sein, da sollte man derlei Zwischenfälle halt einfach in Kauf nehmen. Muß uns das für den Rest des neuen Jahres verdriesslich stimmen? Keineswegs! Die Bilanz des ”Unfalls” kann sich nämlich trotz der misslichen Zielverfehlung durchaus sehen lassen: 8 Tote in der Zivilbevölkerung, darunter der Sohn des armen Metallbaumeisters! Das ist doch durchaus respektabel, oder? Das hält doch mit dem üblichen Score der israelischen Militäraktionen mühelos mit! Und das, obwohl letztere bekanntlich immer “zielgenau” und ”präzisionsgesteuert” ablaufen, wenn sie wieder mal ein Krankenhaus oder eine zivile Einrichtung unter Beschuss nehmen.  

Ihr seht daher, liebe Freunde, man muß die Dinge nicht immer gleich so negativ sehen. Auch wenn das unansehnliche, schockgekühlte Stück Metall, das man aus der Wasserschale zieht, nicht dem entspricht, was man sich eigentlich erhofft hätte, ”a bisserl wos geht imma” …  

Angie macht Mut für 2009

Thu, 01/01/2009 - 18:56

Wie ließe sich das neue Jahr schöner und hoffnungsvoller beginnen, als mit einer gepflegten, motivierenden Ansprache unserer hochgeschätzten Frau Bundeskanzlerin? Traditionsgemäß ein Vorbild an Authentizität und politischer Aufrichtigkeit, ist diese Rede mittlerweile Fixpunkt meiner alljährlichen Silvesterfeierlichkeiten. Neujahr ohne Angie? No way! Vergesst den “Silvesterstadl” und ähnlich oberflächliche Entertainmenthülsen, Frau Merkel ist “the real deal”. Und die diesjährige Rede war sogar so gut, daß ich die nachfolgenden Highlights unmöglich unkommentiert stehen lassen kann:

“Wir sehen das mit neuer Dramatik wieder in diesen Tagen. Ursache und Wirkung der gegenwärtigen Kämpfe dürfen nicht vergessen werden. Der Terror der Hamas kann nicht akzeptiert werden. Aber vergessen dürfen wir auch nicht, dass es im Interesse der Menschen auf beiden Seiten keine vernünftige Alternative zu dem friedlichen Zusammenleben von Israelis und Palästinensern in zwei Staaten gibt.”

Das Begriffspaar “Ursache” und “Wirkung” ist bekanntlich der neue Fixstern am rhetorischen Firmament unserer Angie. Klar, dass die beiden auch in ihrer Neujahrsrede an vorderster Stelle plaziert werden mußten. Und es handelt sich ja auch um sehr aussagekräftige Begriffe, nicht wahr? Wenn man also zB rund 1,5 Millionen Menschen in einem Reservat von der ungefähren Größe Bremens zusammenpfercht und hernach jeglichen wirtschaftlichen Verkehr nach drinnen wie draußen blockiert, dann hat diese “Ursache” u.a. als “Wirkung“, dass frustrierte und verzweifelte Menschen sich zusammentun und so böse Sachen machen wie Raketen aus ihrem Reservat auf die benachbarten Städte zu feuern. Das hat sie wirklich sehr gut erfaßt, die Frau Merkel, Chapeau!

Aber wechseln wir hurtig zu einer erfreulicheren Passage ihrer Rede, weil der Nahostkonflikt deprimiert ja eh nur:

“Deshalb steht für mich auch im kommenden Jahr an erster Stelle, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Gerade hier ist Deutschland in den vergangenen drei Jahren gut vorangekommen. Es gibt heute mehr Erwerbstätige als je zuvor.”

Welches Wörtchen stört in diesem Satz? Genau: das Wörtchen “auch”. Denn welche vergangene Handlungen von Merkel und Co. würden seine Verwendung rechtfertigen? Mir will da beim besten Willen nichts einfallen, nicht eine einzige Maßnahme, um genau zu sein. Man kann natürlich darüber streiten, wieweit diverse Deregulierungen des Arbeitsmarkts auf die Erwerbstätigkeit positive Auswirkungen hatten, aber in jedem Fall wäre das kein Verdienst der aktuellen Bundesregierung, sondern der vorherigen. In Wahrheit heisst das Geheimnis hinter der sinkenden deutschen Arbeitslosigkeit aber schlicht: “Boomende Weltwirtschaft”, und dafür kann sich die Politik nun wirklich keine Orden ans Revers heften.  

“Die Familien wurden gestärkt. Unsere Unternehmen sind wettbewerbsfähiger und unsere Schulen und Universitäten erfolgreicher.”

An dieser Aussage stimmt genau 1 Teil. Kleiner Tipp: die “gestärkten Familien” und die “erfolgreichen Schulen und Universitäten” sind es nicht. Aber was ist wohl mit “wettbewerbsfähigeren Unternehmen” gemeint, liebe Frau Bundeskanzlerin? Und hätte das vielleicht was mit der Stagnation der deutschen Reallöhne und der säkular nach wie vor höheren Arbeitslosigkeit zu tun, oder wie sehen Sie das?

Und was die “gestärkten Familien” betrifft, so finde ich es eine hübsche Geste von Frau Merkel, daß sie den in kleinbürgerlichen Verhältnissen lebenden Haushalten auch am Neujahrsabend eine lange Nase dreht und sie Länge mal Breite verhöhnt. Vorgetragen von der Vorsitzenden einer angeblich “christlichen” Partei sollte das den alleinverdienenden Familienvätern der Bundesrepublik durchaus Anlaß zur Freude und aufrechten Motivation für 2009 sein.

“Denn die weltweite Krise berührt auch Deutschland. Finanzielle Exzesse ohne soziales Verantwortungsbewusstsein, das Verlieren von Maß und Mitte mancher Banker und Manager – wahrlich nicht aller, aber mancher – das hat die Welt in diese Krise geführt. Die Welt hat über ihre Verhältnisse gelebt.
 
Nur wenn wir diese Ursachen benennen, können wir die Welt aus dieser Krise führen.”

Natürlich konnte man von Frau Merkel nicht erwarten, dass sie die Rolle der Politik und vor allem ihr eigenes, persönliches Mitwirken an den “wahren Ursachen” der Krise, in ihrer Neujahrsansprache thematisiert. Das wäre zuviel verlangt, zugegeben. Dennoch ist auch das, was Merkel da als “Ursachen, die benannt werden müßten” ins Rennen führt, natürlich mitnichten der wahre Grund für die aktuelle Misere. Über diesen wird nach wie vor nicht nur geflissentlich geschwiegen, nein, vor allem wird zu seiner Beseitigung nach wie vor nicht das Geringste unternommen! Alle Welt redet zwar von “stärkerer Regulierung” der Finanzmärkte, aber was davon wäre denn angegangen geschweige denn konkret umgesetzt worden? Nada! Aktuell läuft alles nach wie vor in diesselbe Richtung wie vorher, und nicht nur das, unter dem Eindruck einer drohenden “Kreditklemme” werden die Banken von den Regierungen jetzt auch noch dazu angetrieben, ihre Kredite wie wild unters Volk zu bringen.  

Aber Achtung, jetzt kommt meine absolute Lieblingsstelle:

“Ich habe die wichtigsten Gruppen aus der Wissenschaft, der Wirtschaft, den Banken, den Gewerkschaften, den Bundesländern und den Kommunen zusammengerufen und mit ihnen beraten. Ich habe dabei einen neuen Geist gespürt: Verantwortung für das Ganze. Verantwortung für unser Land.”

Also, ich weiß ja nicht, wie es Euch geht, liebe Leser, aber ich bin restlos überzeugt, dass es der Truppe, die sich neulich bei Angela zuhause am runden Tisch versammelt hat, tatsächlich ausschließlich darum ging, “Verantwortung für das Land” zu übernehmen. Die Ackermanns also, und wie sie sonst noch alle heissen. Muß ja auch so sein, geht gar nicht anders, für das Wohl des Landes und seiner Bürger heisst es sich ab jetzt voll ins Zeug zu legen. Denn wer sonst sollte zukünftig die Banken und die Großindustrie mit seiner Steuerzahlerkohle aus der Grütze holen, wenn nicht letztere? Also heisst es, für deren Wohlergehen zu sorgen, ist doch klar!

Und in einem hat Frau Bundeskanzlerin natürlich recht: dieses selbstlose Verhalten seitens ihrer illustren Tafelrunde sollte uns allen, die wir im bundesdeutschen Theater auf den billigen Plätzen sitzen, Vorbild und Ansporn sein. Denn es gibt noch viel zu tun, Opel will noch “gerettet” werden, die eine oder andere Landesbank benötigt bares aus der Steuerzahlerkasse … In diesem Sinne also: Prosit 2009, Herrschaften! Strengt Euch an!  

 

Experten als Phrasendrescher

Mon, 12/29/2008 - 17:31

Das Schöne an Experten ist die Vertrautheit. Wenn es etwa wieder einmal an den Börsen kracht, taucht mit schöner Regelmäßigkeit ein Herr mit Fliege auf: Professor Dr. Wolfgang Gerke, Bankenexperte aus München. Alle Journalisten interviewen ihn gerne. Denn bei der eigenen Chefredaktion gelten Professoren wie Wolfgang Gerke als Experten. Keineswegs wegen der intimen Kenntnis ihrer wissenschaftlichen Publikationen, sondern weil die Chefredakteure schon einmal von ihm gehört haben. Der Herdentrieb im Journalismus führt dann zur Omnipräsenz der immer gleichen Herren im deutschen Medienzirkus. Was der Gerke für die Börse ist, ist ein Mann mit Zopf für den Nahen Osten: Professor Dr. Udo Steinbach. Sobald im Nahen Osten geschossen wird, bitten alle um eine Stellungnahme. Seit gestern im Merkur, im ZDF und in der Neuen Presse aus Hannover. Dabei ist Professor Dr. Udo Steinbach ein Phrasendrescher vor dem Herrn. Seit 20 Jahren erzählt der gute Mann immer das Gleiche. So warnt er etwa heute vor der Radikalisierung der arabischen Massen:

“Zu den Folgen einer derartigen israelischen Operation wird darüber hinaus die weitere Radikalisierung arabischer Öffentlichkeiten und die Destabilisierung einiger Regime in der Region gehören.”

Mittlerweile, politisch korrekt, nennt sich das “arabische Öffentlichkeiten”. Von Massen redet selbst Herr Steinbach nicht mehr. An der Aussage ändert das aber nichts. Es reichen ein paar Fahnen verbrennende Demonstranten in Kairo oder Amman - und schon sieht Udo Steinbach die Regime destabilisiert. Sie existieren alle noch. Auch kann man sich schlecht vorstellen, was eigentlich radikaler sein kann als diese Hamas. Deren einziges erkennbares politische Ziel ist die Zerstörung Israels. Darin sieht sie ihre Existenzberechtigung. Selbst Fatah Präsident Mahmud Abbas hält die Hamas für hauptverantwortlich für die Eskalation - ungeachtet dessen, dass er wohl der Hauptbetroffene einer Steinbachschen Destabilisierung werden würde. Was hat man nicht vor Jahren so alles von Leuten wie unserem Experten gehört? Also wenn sich Israel aus den besetzten Gebieten zurückziehen würde, dann wird es dort viel besser werden. Israel hat sich aus Gaza zurückgezogen - und nichts ist besser geworden. Allen geht es schlechter. Das stört aber unseren Experten nicht. Für ihn ist Israel der ewige Schuldige in einem ewigen Konflikt:

“Die Israelis wollen die Machtstrukturen der Hamas im Gazastreifen vollständig zerschlagen. Das Ziel ist, dort am Ende wieder eine von Fatah geführte Regierung an die Macht zu bringen. Die aktuelle Militäraktion halte ich allerdings nicht für verhältnismäßig. Israel trifft eine große Schuld an dem Konflikt, da es sich einem Friedensprozess vollständig verweigert hat. Außerdem hat Israel nicht dafür gesorgt, der Bevölkerung in Gaza eine spürbare Erleichterung ihrer Lebenssituation zuteil werden zu lassen.”

Nun wäre tatsächlich das beste Mittel zur Verbesserung der Lebenssituation im Gazastreifen der Sturz der Hamas. Seit ihrer Machtübernahme hat sie eine Art faschistisches Regime errichtet - mit diktatorischen Mitteln geht sie gegen innenpolitische Gegner vor und braucht angesichts ihrer Unfähigkeit zur Selbstverwaltung den permanenten Kriegszustand als Legitimationsgrundlage. Deshalb beschießt die Hamas Israel mit Raketen. Wie soll Israel unter diesen Bedingungen die Lebenssituation der Bevölkerung im Gazastreifen verbessern? Wie macht man das, wenn sich der Gegner zum Todfeind des eigenen Landes erklärt? Auf diese einfache Frage gibt Udo Steinbach keine Antwort:

“Natürlich muss auch die Hamas nachdrücklich aufgefordert werden, ihre Angriffe einzustellen. Gleichzeitig sollte ihr die internationale Gemeinschaft aber die Perspektive geben, wieder am politischen Geschehen mitzuwirken.”

Kein Wunder - es gibt auch keine andere Antwort als solche Phrasen. Der aktuelle Krieg hat mit dem klassischen Palästinenserproblem nichts mehr zu tun. Es geht auch nicht um die Rolle des Islam und ähnliche weltbewegende Fragen wie sie jetzt wieder Experten wie Udo Steinbach diskutieren werden. Christlich-islamische Verständigung als das Lieblingsthema unserer Intellektuellen. In Wirklichkeit ist es ein Machtkampf zwischen rivalisierenden Staatengruppen. Auf der einen Seite Israel - und der Westen. Darunter arabische Staaten wie Ägypten, Jordanien oder Saudi-Arabien. Auf der anderen Seite der Iran und seine spärlichen Verbündeten - vor allem die Hisbollah und die Hamas. Es geht um die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens. Der Regierungswechsel in den USA wird den Abzug der USA aus dem Irak zur Folge haben. Niemand hat ein Interesse daran, dass der Iran das entstehende Vakuum zu seinen Gunsten nutzt. Die Bedeutung von Hamas wie Hisbollah liegt allein in ihrer Bindung an Teheran. Unter der Flagge des Kampfes für den Islam haben sie sich zum außenpolitischen Büttel Teherans degradiert. Niemand würde sich noch für die Palästinenser in Gaza oder die Schiiten im Libanon ohne diese geopolitische Bedeutung interessieren. Noch nicht einmal Israel. Sie wären nichts weiter als Sozialfälle der Weltpolitik. Aber weil der Iran das eigentliche Thema ist, sollen seine Verbündeten rechtzeitig ausgeschaltet werden. Die Hamas wird “bis zum bitteren Ende” bekämpft werden - und der Krieg im Libanon eine Fortsetzung finden, wenn Hisbollah Chef Nasrallah der Marschmusik aus Teheran folgen sollte. Deshalb hält sich die Empörung über das brutale israelische Vorgehen weltweit in Grenzen - nicht zuletzt bei den arabischen Regierungen. Niemand will die Vormachtstellung Teherans am Persischen Golf - und für die Palästinenser haben sich diese Regierungen immer nur dann interessiert, wenn sie nützlich waren. Und die Hamas nützt niemandem - außer Teheran. Es ist also völlig absurd, wenn sich Experten wie Udo Steinbach “vorstellen” können:

” … dass die Bereitschaft des Irans, sich Amerika anzunähern, um den Irak zu stabilisieren, nun weitere Rückschläge erleiden wird. Das könnte auch im Hinblick auf eine neue Politik des Aufeinanderzugehens mit den USA und Barack Obama gelten. Die Iraner werden sich wieder stärker mit den angegriffenen Arabern solidarisieren.”

Der Iran interessiert sich nicht für die Hamas - und die geschundenen Palästinenser im Gazastreifen sind den iranischen Machthabern auch egal. Die Entmachtung der Hamas würde allerdings ihre Bereitschaft zur Risikopolitik im Persischen Golf deutlich reduzieren - also das genaue Gegenteil dessen bewirken was der naive Udo Steinbach prognostiziert. Das macht die Brisanz der israelischen Angriffe aus - und keineswegs die sicherlich vorhandenen innenpolitischen Motive kurz vor den Wahlen. Das Opfer dieser klassischen außenpolitischen Machtkonstellation ist die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Sie wird wie schon seit 60 Jahren zum Spielball anderer Interessen gemacht - oder hat sich wie die Hamas unter der grünen Flagge des Propheten zu diesem Spielball machen lassen. Darum geht es - und nicht um die ewig gleichen Erkenntnisse von Experten wie Udo Steinbach.

Vom Glücklichsein und so …

Mon, 12/29/2008 - 13:51

Ich fand den gestrigen ARD-”Presseclub“ in dieser Hinsicht schon sehr ermutigend, aber eben gerade fiel mir auf, dass auch die normalerweise ziemlich unsentimentalen Verfasser der “Kapital“-Kolumne in der FTD eine schöne Sozialschwärmerei abgefaßt haben, die bei mir im vorweihnachtlichen Trubel etwas untergegangen war. ”Diese Krise sollte Anlaß geben, darüber nachzudenken, wie wir leben wollen!”, meinte ein Hans-Ulrich Jörges in Bestform gestern in der ARD. Und Konsens schien in der durchaus sachkundigen und debattierfreudigen Fernsehrunde darin zu bestehen, dass die Politik derzeit darin versagt, auf die wirklich großen und wichtigen Fragen eine Antwort zu geben. Zumals sie aufgrund der nur allzu bereitwillig mitgemachten libertären Exzesse der letzten Jahre, vom Deregulierungswahn bis zum Cross-Border-Leasing, ohnehin Ansehen wie vor allem Einfluß verloren hätte. Und dazu ein kräftiges “Mea Culpa” der im Presseclub versammelten Journaille, von wegen “warum haben wir von den Medien das eigentlich nie intensiv thematisiert?”. Tja, “damned good question”, denkt sich da meinereins. Aber ansonsten nichts weiter, weil ich lese aktuell Karl Polanyis “The Great Transformation”, und darin geht’s bekanntlich um nichts anderes als den Verlust des “Gesellschaftlichen” im Zuge des Vordringens der Marktwirtschaft auch noch in die letzten Bereiche des menschlichen Lebens. Daher wollte ich mich davor hüten, mich unter dem Eindruck dieser Lektüre naiven sozialen Schwärmereien hinzugeben, nur weil jetzt die Tissy Bruns und Heribert Prantls dieser Welt im “Ersten” lapidar feststellen, dass die heutige Gesellschaft eigentlich für’n Arsch ist und von Grund auf wiederbelebt gehört.

Nun entdecke ich aber heute besagten Kapital-Beitrag, und siehe da: es scheint sich bis in die Redaktionsstuben der Republik tatsächlich durchgesprochen zu haben, das “irgendwas nicht stimmt“, und das weit über CDOs, ABS, Lehman und diverse andere Aspekte der Krise hinaus.

“Was wollen wir, was brauchen wir überhaupt? Angesichts der ständigen Forderungen nach staatlichen Konjunkturprogrammen sollten wir einmal darüber nachdenken, und Weihnachten ist die beste Gelegenheit dazu.” 

Mit so einem Opener kann schon mal gar nichts mehr schiefgehen. Weihnachten ist die Zeit der Besinnlichkeit, und wir, die wir ohnehin in Zeiten des ständigen Konsumüberflusses und der diesbezüglichen Reizüberflutung leben, schreien also jetzt nach verschärfter Ankurbelung desselben? Ist das jenseits der Arbeitsplätze bei Opel überhaupt ethisch vertretbar?

“Soll der Staat Schulden auf Kosten künftiger Generationen machen, damit wir uns heute mehr Stöckelschuhe, Espresso-Maschinen oder Autos kaufen können?”

Ahhh, couldn’t have said it better. Genau deshalb liebe ich diese Jungs und Mädels vom Kapital, wenn sie mal richtig aus sich herausgehen, dann erreichen sie ein Niveau, das selbst einem Blog wie diesem würdig wäre …

“Oder sollen unsere Nachfahren wenigstens etwas von den Staatskrediten haben, die sie zurückzahlen werden müssen? Die meisten Ökonomen würden für Variante eins plädieren, da jetzt schnell etwas für die Konjunktur getan werden müsse, und da ließe sich beispielsweise mit Bildungsausgaben kurzfristig nur wenig erreichen.”

Ja, alle sogenannten “Keynesianer“, die sich beharrlich weigern, auch die hinteren Kapitel der “General Theory” zu lesen, die werden dem zweifellos zustimmen. Man muß ihnen keinen großen Respekt entgegenbringen, noch weniger sollte man auf sie hören. Am besten, man verschwendet keine Zeit mit ihnen, denn die wirklichen Probleme liegen sowieso ganz woanders.

“Mag sein. Und dennoch werden viele von uns keinen Deut zufriedener sein, nachdem sie ihre alte Glotze gegen einen Flachbildschirm ausgetauscht haben oder sich neues Tafelgeschirr zugelegt haben.”

Stimmt. Jegliche Art von “Verschrottungsprämien“, wie sie der Bundesregierung aktuell vorzuschweben scheinen, sind daher auch unter diesem Blickwinkel eine moralische Bankrotterklärung, eine vollständige Unterwerfung des Politisch-Gesellschaftlichen-Ökologischen unter das Primat der Wirtschaft.

“Was aber könnte uns zufriedener machen, woran fehlt es, wenn es eben nicht an Spielkonsolen, Uhren oder Massagesesseln mangelt? Ganz einfach: humanistische Bildung. Das mag ein alter Hut sein. Doch wer nie erfahren hat, wie fesselnd ein Buch, wie bezaubernd ein Bild, wie herzerwärmend eine Oper, wie verzückend ein Konzert oder wie betörend der Anblick eines schönen Gebäudes sein kann, hat eben vergleichsweise schlechte Chancen, sein Leben zu genießen, in die Hand zu nehmen und zu gestalten.”

Die Betonung der “humanistischen Bildung” mag einem hier als etwas selektiv oder gar abgehoben erscheinen, aber in Wahrheit ist der Begriff gut gewählt: er steht nämlich stellvertretend für alles, was wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgegeben haben, weit über das ”große Latinum” , die Lektüre von Büchern oder regelmäßige Opernbesuche hinaus. Die Beschäftigung mit “echten Werten” nämlich, die den Kern jeder abendländischen Gesellschaft ausmachen, die uns die wahre Bedeutung von Begriffen wie “Familie“, “Gesellschaft” oder “Solidarität” überhaupt erst verständlich machen. Mithin all die Dinge, über die Bundeskanzlerin wie -präsident in ihren Weihnachts- und Neujahrsansprachen zwar immer wieder bis zum Erbrechen moralisieren, für deren Begreif- und Erfahrbarmachung durch das gemeine Volk der Staat aber immer weniger zu tun gewillt ist. Als Placebo gibt es stattdessen “Playstation 3″  und “World of Warcraft”  für das zukünftige Scheidungskind, während Mama und Papa (noch) friedlich vereint vor der Glotze hocken, um sich ihre Prise leichtverdaulichen Zeitgeist in Form von Dieter Bohlen und ”Deutschland sucht den Superstar“ zuzuführen.

Folgerichtig landet auch beim Kapital der moderne Bundesdeutsche vor dem Fernseher. Jedoch:

“Dort lernt man allerdings kaum, wie viel Spaß es macht, höflich miteinander umzugehen, wie viel Freude es bereitet, anderen zu helfen, oder welches Vergnügen es sein kann, sich auch einmal selbst auf die Schippe zu nehmen. Da wird man es schwer haben, echte Lebensfreude zu entwickeln. Und wenn weite Teile der Gesellschaft vergessen haben, dass es oft auf die einfachen Dinge des Lebens ankommt, werden freundliche Gesichter auf den Straßen, zuvorkommende Verkäufer in den Geschäften, hilfsbereite Jugendliche in den Straßenbahnen oder charmante Bedienungen in den Kneipen rar sein.”

Welch formidabler Schlußsatz für einen Beitrag am Vorabend des 24. Dezembers (besagter Text des Kapital erschien bereits am 23.12.).

Nun wissen wir natürlich nicht, ob dem Verfasser der Kolumne unter dem Eindruck von Weihnachtspunsch und Zimtsternen einfach nur “warm um’s Herz” geworden war, oder ob er seinen Beitrag so verstanden wissen wollte, wie er sich zumindest mir darstellt. Ich glaube letzteres. Denn der diffuse Eindruck, dass “irgendwas falsch läuft” in unserer Gesellschaft ist allenthalben anzutreffen, selbst in Berufszweigen und gesellschaftlichen Gruppen, von denen man das auf anhieb nicht vermutet hätte. Und er wird, zu meinem allergrößten Erstaunen, in diesen Kreisen auch offen thematisiert, sobald persönliche Zwiegespräche auch nur etwas von der geschäftlichen Tagesordnung abweichen. Die große “Sinnkrise” ist also durchaus real und gegenwärtig. Dass das den Medienvertretern zunehmend auch zu dämmern scheint, ist da ein wirklich ermunterndes Zeichen.

Fehlt nur noch die Politik … 

Portraitfoto des Begriffs “Unverhältnismäßigkeit”

Sun, 12/28/2008 - 20:33

Über den Palästina-Konflikt zu schreiben ist an und für sich ebenso sinnlos wie frustrierend, denn alles, was es dazu sagen gibt, wurde eigentlich längst gesagt, und das mehrfach und in aller Ausführlichkeit. Nun stolperte ich aber per Zufall über die nachfolgenden beiden Charts aus unverdächtiger Quelle, und verstehe plötzlich noch weniger als vorher. Gemessen an den Opfern auf israelischer Seite scheint demnach nämlich die Bedrohung durch palästinensische Gewalttaten auf den mit Abstand niedrigsten Stand seit 8 Jahren und insgesamt auf ein, na sagen wir mal ”beherrschbares Maß” gefallen zu sein. Nicht, daß nicht jeder Tote einer zuviel wäre, egal auf wessen Seite. Aber warum die Israelis ausgerechnet jetzt die größte militärische Aktion seit 1967 vom Stapel lassen und gleich 80 Bomber in den Gaza schicken müssen, die ihrerseits in Nullkommanix 300 Leute unter die Erde bringen, will mir nicht ganz klar werden. 

Israelische Opfer im Palästina-Konflikt (Quelle: Israelisches Außenministerium, www.mfa.gov.il)

Strache for Bundeskanzler, warum weiß ich auch nicht

Sun, 12/28/2008 - 14:35

Ich melde mich aus meiner schönen Heimat, einer ländlichen 1000-Seelengemeinde im südlichen Niederösterreich, in der ich traditionellerweise die Tage zwischen Weihnachten und Neujahr verbringe. Schnee gibt’s dieses Jahr zwar keinen, aber in Sachen “Erweiterung des persönlichen Horizonts” versprach diese eine Woche “Österreich pur” mal wieder äußerst spannend zu werden.

Besagte Gemeinde, aufgrund des bäuerlichen Umfelds seit Jahrzehnten eine Hochburg der “Schwarzen”, wählte bei der letzten Nationalratswahl im großen Stil “blau”, sprich die FPÖ unter ihrem Vorsitzenden Heinz Strache. Zwar errang die ÖVP im Wahlkreis auch dieses mal die Mehrzahl der Stimmen, aber die FPÖ lag dicht dahinter auf Platz 2 und verwies damit die SPÖ, mit deutlichem Abstand, auf den dritten Rang. Das erstaunte mich aus der Ferne dann doch etwas, daher war ich auf aufschlußreiche Gespräche mit Freunden und Bekannten beim feiertäglichen Treff im Dorfwirtshaus schon ziemlich gespannt.

Und siehe da: ganze Familien, die ich eigentlich gut zu kennen glaubte, liefen geschlossen ins blaue Lager über. Keine rechten Dumpfbacken, sondern Juristen, Ingenieure, Vertriebsleute, IT-Fachkräfte. Junge wie auch alte, gewissermaßen “generationsübergreifend”. “Wie kommt’s?”, lautete daher die mehrfache Frage des aus der deutschen Ferne wiedergekehrten Heimaturlaubers. Strache ist in meinen Augen mit seiner Truppe nämlich bestimmt keiner, der den Österreichern in schwierigen Zeiten auch nur irgendwas Konstruktives anzubieten hätte, darüberhinaus halte ich ihn persönlich für einen “kompletten Vollkoffer” (bundesdeutsche Leser mögen sich die tiefere Bedeutung dieser Bezeichnung bitte ergoogeln).

Und in genau diese Richtung gingen auch die allermeisten Antworten: “Reiner Protest!”, “Unzufriedenheit mit den beiden großen Volksparteien, die einem zum Halse raushängen!” und dergleichen mehr. Eine rüstige Rentnerin meinte gar: “Der Strache wird eh nie Bundeskanzler, also kann man ihm die Stimme gefahrlos geben, um den anderen einen Denkzettel zu verpassen.”

Wogegen sich der “Protest” ganz konkret richtet, konnte mir allerdings keiner so richtig beantworten. “Beim Merkur laufen nur noch Slowaken und Ungarn herum, und auf dem Semmering auch”, kriege ich zwar andauernd zu hören. Aber auf die Frage “Und was genau stört dich daran?”, kam dann eigentlich nur noch diffuses Weltschmerzgerede. Notabene: daß es an einigen Stellen in Ostösterreich von Migranten und Tagesausflüglern aus dem benachbarten Ausland nur so wimmelt, ist mir durchaus bekannt. Aber bestimmt nicht in dieser Gegend, nicht dieser Dorfgemeinde. Dort müßte man wohl sehr lange suchen, um auch nur einen einzigen Ausländer ausfindig zu machen. Die persönliche Betroffenheit kann es als eigentlich nicht sein. Auch nicht hinsichtlich der in Österreich nicht sehr heiss geliebten EU-Erweiterung, die ist bislang an besagter Gemeinde so gut wie spurlos vorübergegangen.

Dabei kann ich die Begeisterung der Jungen für Strache noch so halbwegs verstehen. Denn, und darin sind sich die meisten Beobachter einig, das ist die primäre Zielgruppe der FPÖ. Während Strache das “Diskothekenmonopol” besitzt, wie ein österreichisches Nachrichtenmagazin jüngst schrieb und dabei den Herrn Parteivorsitzenden lustig beim Hinterlassen seines Autogramms auf einem weiblichen Dekolleté im feucht-fröhlichen Ambiente eines Nachtclubs zeigte, haben die etablierten Parteien offenbar weder Gespür noch Interesse für die Anliegen der jungen Generation. Das spiegelt sich 1:1 auch im politischen Personal der rot-weiß-roten Republik wieder, das man, von Bundespräsident Fischer abwärts, auch beim allerbesten Willen nur als Riege von “Parteidinosauriern” bezeichnen kann. Die politische Agenda dementsprechend.  

Nun waren die Ösis natürlich immer schon Weltmeister in der Disziplin “Beschwören diffuser Weltängste”, und sowohl die allgemeine EU-Skepsis als auch die plötzliche Popularität der Rechten erklären sich vermutlich zu einem guten Teil aus dieser Veranlagung. Die interessante Frage lautet aber: was passiert nun, wenn aus den “diffusen” plötzlich ganz reale Ängste werden? Wenn die Arbeitslosigkeit infolge der Wirtschaftskrise wieder um sich greift? Wenn sich die mittlerweile recht deutliche Abhängigkeit der rot-weiß-roten Konjunktur von den boomenden Ländern Osteuropas als Bumerang erweist und von dort statt Großbauprojekten und Exportaufträgen nur noch hungrige Handwerker und Billigarbeitskräfte ins Land strömen? Dann dürften zwischen Wien und Bregenz wieder höchst interessante Zeiten anbrechen. Strache ist weiterhin auf dem Vormarsch, jüngste Umfragen sehen die FPÖ noch stärker als bei der letzten Wahl, und wer weiss … bei einer signifikanten Verschlechterung der allgemeinen Verhältnisse gelingt ihm womöglich nicht nur der Vor- sondern gar der “Durchmarsch”, etwas, von dem auch sein ehemaliger Mentor Jörg Haider nur träumen konnte, bis er sich schließlich gefrustet wieder in die kärntnerische Provinz zurückzog.

Eventuell stehen Ösitanien, seit jeher “heiss umfehdet und wild umstritten”, wie es schon in der Bundeshymne heisst, diesmal wirklich ganz, ganz interessante Zeiten bevor. Die aktuelle Regierung wird wohl nicht viel länger als 18-24 Monate halten, zeitlich wird ihr Scheitern vermutlich mit einer deutlichen Verschlimmerung der Wirtschaftskrise zusammenfallen, die spannendsten Neuwahlen der Nachkriegsgeschichte damit vorprogrammiert.